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Abgeschoben

Der Fall der Familie Thadchanamoorthy aus Sri Lanka
Ständig aktualisierter Weblog zu einem aktuellen Abschiebefall
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Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen als Flüchtlinge

Hinweise des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung der Richtiinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABS. EU L 304 vom 30. September 2004, S, 12 ff.) in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Oktober 2006
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Evaluierungsbericht verfügbar

Der Evaluierungsbericht des Bundesministeriums des Innern zum Zuwanderungsgesetz ist nun online abrufbar.
Evaluierungsbericht - Hier weiterlesen


Pressespiegel zum EU-AU MinisterInnentreffen zu Migration und Entwicklung am 10./11. Juli 2006 in Rabat, Marokko

Berichte vom 1. Tag, div. online-Medien am Montag, 10. Juli 2006
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Kleine Anfrage zur

Situation geduldeter Personen aus Afghanistan

der Abgeordneten Filiz Polat und Georgia Langhans (GRÜNE) im Niedersächsischen Landtag
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Arbeitshilfe: Das neue Zuwanderungsgesetz

Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung,
erstellt von:
Bernd Tobiassen, DRK Aurich
Fassung vom März 2006
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Evangelischer Pressedienst vom 06.04.06

"Wohlfahrtsverbände fordern andere Flüchtlingspolitik

Hannover (epd). Mit einem "Flüchtlingspolitischen Aufruf" wollen die
niedersächsischen Wohlfahrtsverbände auf eine "humanitäre
Bleiberechtsregelung" für geduldete Flüchtlinge und eine sachgerechte
Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes hinwirken. In ihrem am Donnerstag
bekannt gemachten Appell fordern die Verbände das Land Niedersachsen
außerdem auf, traumatisierte und kranke Menschen nicht mehr
abzuschieben und Familientrennungen bei Abschiebungen zu verhindern.
An der von der Landesregierung beschlossenen Härtefallkommission
müssten auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen
beteiligt werden.

Mit dem vor einem Jahr in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz hätten
viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen auf eine Verbesserung
der Situation für geduldete Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus
gehofft, heißt es in dem Aufruf. Diese Hoffnungen hätten sich jedoch
nicht erfüllt. Die strengen Auslegungsvorschriften des
niedersächsischen Innenministeriums haben nach Ansicht der
Wohlfahrtsverbände zur Folge, dass nur ein Bruchteil der Betroffenen
tatsächlich eine Aufenthaltserlaubnis erhalte.

Gleichzeitig werde die Abschiebepraxis in Niedersachsen "immer
härter". Betroffen davon seien oft auch Familien, die seit zehn oder
mehr Jahren in Niedersachsen lebten und deren Kinder in dem Bundesland
geboren seien. "Das Herkunftsland ist ihnen fremd, oftmals kennen sie
es nur von Erzählungen oder Fotos, sie sprechen seine Sprache nicht."

Viele Kinder aus Flüchtlingsfamilien gingen nicht mehr in die Schule,
weil sie befürchteten, dort von der Polizei abgeholt und abgeschoben
zu werden, beklagen die Verbände. Erstunterzeichner des Aufrufes sind
die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der DGB in
Niedersachsen und der Niedersächsische Flüchtlingsrat."

Flüchtlingspolitischer Aufruf - Hier weiterlesen [als PDF]


Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Mai 2006

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen
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Besuch bei Gazale Salame in Izmir am 23.3.06

Die Ärztin und Türkeibeauftragte des IPPNW, Gisela Penteker, besucht erneut Gazale Salame in der Türkei. Salame wurde im Febraur 2005 allein mit ihrer kleinen Tochter nach Istambul abgeschoben. Sie war im dritten Monat schwanger. Ihr Ehemann brachte zum Zeitpunnkt der Verhaftung gerade die größeren Töchter in die Schule.
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Die Situation langjährig geduldeter Flüchtlinge in Deutschland

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei zur Situation langjährig Geduldeter mit einem großen Berg von Zahlen (Bundestagsdrucksache 16/307) lässt sich inzwischen auf der Internetseite des Bundestages abrufen.
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Muster für Asyl-Begründung TÜRKEI von RA Odendahl

Rechtsanwalt Odendahls laufend aktualisierte Muster-Asybegründung für Flüchtlinge aus der Türkei ist nicht immer für jeden Flüchtling aus der Türkei passend, kann aber gut als Steinbruch für die Argumentation in Einzelfällen verwendet werden.
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Jetzt Kinder- und Erziehungsgeld sichern!

Rückwirkend ab 1.1.2006 können auch Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld, Erziehungsgeld sowie Unterhaltsvorschuss erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett vor Kurzem beschloss. Die entsprechenden Anträge sollten jetzt gestellt oder Widerspruch gegen ablehnende Entscheidungen eingelegt werden. Im Dezember 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verweigerung von Kinder- und Erziehungsgeld für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis für verfassungswidrig erklärt. Mehr dazu in einem Artikel von Georg Classen auf der homepage des B erliner Flüchtlingsrats.
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Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union"

Stand 03.01.06
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Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes - Stellungnahmen der Verbände und Organisationen

Der Berliner Flüchtlingsrat hat Stellungnahmen und Positionen zum BMI-Entwurf zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes (Umsetzung EU-Richtlinien, Änderung AufenthG, AsylVfG, StAG usw.) veröffentlicht:
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Neues Update der Rechtsprechungsübersicht von Georg Classen zum Fluechtlingssozialrecht


http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0106.pdf
(36 Seiten, 450 KB)
Das Update enthält unter anderem Entscheidungen zu:
Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibts unter
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf (380 Seiten, 3,5 MB)


Neues Update der Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht

Ein neues Update der Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht von Georg Classen gibt es unter
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/neue_Urteile_0106.pdf
(36 Seiten, 450 KB) [als PDF]
Die komplette Rechtsprechungsübersicht zum Fluechtlingssozialrecht (über 2000 Entscheidungen, erfasst von 1997 bis 2006) gibt es unter
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Urteile2.pdf
(380 Seiten, 3,5 MB) [als PDF]


Dokumente zur Bleiberechtsdebatte

Der Berliner Flüchtlingsrat hat eine kommentierte Zusammenstellung von Dokumenten aus der "offiziellen Politik" zur aktuellen politischen Debatte um ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge herausgegeben.
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Neues Buch zum Aufenthaltsgesetz

Anfang Januar ist das neue Buch von Hubert Heinhold „Hinweise zum Aufenthaltsgesetz“ ausgeliefert worden. Im Buch gibt es auch ein Kapitel zu den Härtefallkommissionen, in dem aber nur jedes Bundesland kurz gestreift wird. Für ausführliche Informationen und Verordnungen wurde eine Website entwickelt, in der die vorliegenden Informationen enthalten und als PDF-Datei downloadbar sind.
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Härtefallkommissionen der Länder

Übersicht - Zusammengestellt vom Berliner Flüchtlingsrat
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Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz – Aufenth-G) Vorl. Nds. VV-AufenthG, Stand: 30. November 2005
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