Bericht von der Fachtagung der IvAF-Projekte in der Akademie Waldschlösschen am 19. und 20.09.2019 „Wie bestimmen Arbeitskräftebedarf, Integrationsparadigma und Nationalismus die Asyl- und Flüchtlingspolitik?“

Bei wunderbarem spätsommerlichem Wetter trafen sich über 40 Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland zu dieser IvAF-Tagung in der Akademie Waldschlösschen. Inspiriert und gut informiert durch vier Fachvorträge von Bellinda Bartolucci, Claire Deery, Dr. Stephan Dünnwald und Dr. Doreen Müller wurden Fragen zum frisch verabschiedeten Asyl-Paket, zu der vielschichtigen Frage „Was ist eigentlich Integration?“ sowie zum aktuellen Verhältnis von (Asyl-)Politik und Wirtschaftsinteressen diskutiert.

Den Einstieg am Donnerstagvormittag machten Bellinda Bartolucci, Rechtsreferentin bei Pro Asyl mit einer sehr anschaulichen und gut strukturierten Übersicht über den Dschungel der frisch verabschiedeten und z.T. bereits in Kraft getretenen Gesetze im AsylG, AsylbLG, AufenthG u.a. (s.u.). Rechtsanwältin Claire Deery schloss sich dem Vortrag von Frau Bartolucci und an und erörterte die aktuellen Änderungen in Fragen der Passbeschaffung und der sog. Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung.
Im Anschluss vertieften die Teilnehmenden diesen Themenkomplex in drei Arbeitsgruppen. Notizen und Aspekte dieser Vertiefung haben wir unten verlinkt.

Nach diesem sehr praxisorientierten Einstieg öffnete Dr. Doreen Müller vom Göttinger Institut für Diversitätsforschung mit ihrem Referat „Aktuelle Perspektiven auf Integration“ den Blick der Tagungsgäste für die grundsätzliche Frage, was wir heute eigentlich unter „Integration“ verstehen. Wer soll sich hier wie in was integriert werden? Welche Integrationskonzepte herrschen vor, was steht einer gelingenden Integration tatsächlich im Wege. Bang stellten sich einige im Anschluss an den Input von Frau Dr. Müller die Frage: „Sind wir die Expert:innen im Umgang mit rassistischen Sondergesetzen gegen Menschen, die die angebliche Mehrheitsgesellschaft anscheinend gar nicht hier haben will?“. Ihren Vortrag finden sie unten alsbald als pdf.

Am Freitag Vormittag dann konnten die Tagungsgäste Dr. Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat, u.a. aktiv im Labor für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, begrüßen. Mit seinem Vortrag „Verwertbarkeit versus Nationalismus – Flüchtlingspolitik zwischen Notstandsrhetorik und Wirtschaftsinteressen“ versuchte er das aktuelle Spannungsverhältnis zwischen nationalistischer Politik einerseits und aktuellen Wirtschaftsinteressen, auszuloten. Denn offensichtlich will der Staat seine Handlungs- und Kontrollfähigkeit über eine restriktive Asyl- und Flüchtlingspolitik beweisen, während es andererseits ein wirtschaftliches Interesse auch an den Menschen gibt, die ausreisepflichtig sind und ggf. abgeschoben werden sollen, da sie den Arbeitskräftebedarf im Land decken helfen sollen. Dünnwalds Fazit: „Im Bereich Flüchtlinge ist gerade kein ‚freies Spiel der Marktwirtschaftlichen Kräfte‘ festzustellen. Der Staat kontrolliert einen restriktiven Arbeitsmarktzugang, die BA oft die Arbeitsbedingungen.“

Neben zwei unten verlinkten AGs, in denen der Input von Stephan Dünnwald vertieft, aber auch die Frage der Rolle des Integrationsparadigmas in der Beratung erörtert wurden, widmete sich eine spontan gegründete dritte AG dem globalen Klimastreik, an dem ja allein in Deutschland am Freitag über 1,3 Mio Menschen teilnahmen. Was Flucht mit Klima zu tun hat und also auch in unserer Arbeit stärker thematisiert werden sollte, findet sich auch unten im Protokoll der AG 3 vom Freitag.

Insgesamt stießen alle Referate und Beiträge auf großes Interesse und das Lob, für eine gelungene Veranstaltung war ungeteilt. Viele Sachinformation aber auch anregende Blickfelderweiterungen wurden in den Beratungsalltag mitgenommen, so dass auch diese Tagung wieder Lust auf ein weiteres Zusammenkommen gemacht hat. Unser Dank geht wieder an die freundliche Ausrichtung und Unterstützung seitens der Mitarbeiter*innen von der Akademie Waldschlösschen.

Im Download finden Sie:

Referat Bartolucci 

Referat Müller (in der Überarbeitung, wird nachgereicht)

Referat Dünnwald

Notizen zur AG 1 mit B. Bartolucci, der AG 2 mit Claire Deery zu Identitätsklärung und der AG 3 mit Sigmar Walbrecht ad Änderungen im AsylbLG.

Notizen zu den AGs am Freitag zur Vertiefung des Inputs von S. Dünnwald, zur Problematik des Integrationsparadigmas in der Beratung und zur spontanen Klima-AG.

Handreichung Mitwirkungspflicht bei Passbeschaffung von Caritas und VNB

Handreichung Mitwirkungspflicht von IvAF-Netzwerk Bleib dran

Arbeitshilfe GGUA zu AsylbLG-Änderungen

Beispielhaft hier auch der Programmflyer der Projektes „Partizipation_fair“ aus Wuppertal, mit dem Fokus auf (Über-)Ausbeutung

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