Datum/Zeit
22.01.2025
19:00 - 21:00 Uhr
Veranstaltungsort
Theater in der List
Spichernstr. 13
Hannover
Verbesserung der Lebensbedingungen?
Mehr Teilhabe für Geflüchtete?
Eine neue Dynamik für die Flüchtlingspolitik?
Oder erleben wir doch nur: mehr Lager, mehr Abschiebungen, neue Bezahlkarten…?
Zwei Jahre nach der Landtagswahl in Niedersachsen gilt es zu streiten:
- Wie steht es um die Rechte von Geflüchteten in Niedersachsen?
- Wie können wir den Fokus zurück auf Menschenrechte und bessere Lebensbedingungen für alle lenken?
- Was kann die Rot-Grüne Landesregierung in den verbleibenden Jahren ihrer Amtszeit tatsächlich noch umsetzen?
Diskutieren Sie mit uns! Lassen Sie uns gemeinsam Perspektiven entwickeln.
Dazu laden wir Sie herzlich ein:
Unsere Gäste:
- Uli Watermann (SPD)
- Djena Diallo-Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
- Dr. Danielle Kasparick (Universität Hildesheim)
- Peyman Javaher Haghighi (kargah)
- NN (NoLager Osnabrück, angefragt)
Hintergrund:
Im Oktober 2022 wurde in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung gewählt – ein Bündnis, das Hoffnung auf Veränderung versprach. Der Koalitionsvertrag versprach mehr Teilhabe und bessere Lebensbedingungen für Geflüchtete und Migrant*innen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sah damals eine „neue Dynamik in der Flucht- und Migrationspolitik“.
Doch wo stehen wir heute?
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine löste eine breite Welle der Solidarität aus. Doch als 2023 die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Ländern stieg, verschärften sich die öffentlichen Debatten. Schutzsuchende wurden zunehmend als Problem dargestellt, und die Diskussion verlagerte sich immer weiter nach rechts.
Mit der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform wurden die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von „Grenzasyllager“ und die Abschiebung von Schutzsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ für Europa geschaffen. Angeheizt durch Mordanschläge islamistischer Terroristen driftete die öffentliche Diskussion – zur Freude der AfD – immer weiter nach rechts. Aus Schutzsuchenden wurden schnell „illegale Migrant*innen“ – oft abgestempelt als Sicherheitsrisiko. Asyl ist nicht mehr primär eine Frage von Menschenrechtspolitik, sondern von Sicherheitspolitik.
Auch in Niedersachsen hat sich der Umgang mit Geflüchteten spürbar verschärft: Bezahlkarten statt Bargeld, mehr Abschiebungen, Lagerunterbringung statt Integration. Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe? Bisher kaum umgesetzt.
Gleichzeitig nimmt weltweit der Einfluss rassistischer und autoritärer Bewegungen zu. Rassismus wird immer häufiger genutzt, um Minderheiten zu diskriminieren und demokratische Werte infrage zu stellen.
Was können wir tun, um die Menschenrechte zurück in den Fokus zu rücken?
Wie schaffen wir bessere Lebensbedingungen für alle?
Und welche politischen Schritte sind jetzt notwendig?
Diskutieren Sie mit uns – Ihre Stimme zählt!