Datum/Zeit
02.09.2023
10:30 - 15:00 Uhr
Veranstaltungsort
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Einladung zur Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder des Flüchtlingsrat Niedersachsen,
hiermit laden wir euch herzlich ein zur diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Sie findet statt am:
Samstag den 02.09.2023 10:30 Uhr – 15.00 Uhr
in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Wir freuen uns, euch persönlich begrüßen zu können. Auch Nichtmitglieder sind herzlich eingeladen!
Tagesordnung:
10:30 bis 11:00 Uhr: Ankunft, Kaffeetrinken
11:00 bis 13:00 Uhr: Formaler Teil der Mitgliederversammlung
1. Bestätigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
2. Rechenschaftsbericht des Vorstands und Aussprache – Überblick zu den Aktivitäten im Jahr 2022/23 und Finanzbericht
3. Bericht der Rechnungsprüfer:innen, Entlastung des Vorstands für die Geschäftsführung
4. Wahl des neuen Vorstands
5. Bestimmung der neuen Rechnungsprüfer:innen
6. Ehrung langjährig aktiver Mitglieder des Flüchtlingsrats
7. Rückfragen und Anregungen, Verschiedenes
Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Mittagsimbiss.
13:00 – 15.00 Uhr Offene Aussprache zur aktuellen Lage:
In vielen europäischen Staaten sind rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien und Bewegungen in den vergangenen Jahren immer stärker geworden, die eine Aufnahme von Geflüchteten ablehnen und das Asylrecht abschaffen wollen. Statt demokratische Werte und Menschenrechte gegen diese Kräfte mit Überzeugung zu verteidigen, hat man auf europäischer Bühne einen zweifelhaften „Kompromiss“ gesucht und gefunden: Mit der GEAS-Reform, die ohne eine Zustimmung der Bundesregierung nicht zustande gekommen wäre, ist 72 Jahre nach Inkrafttreten der Genfer Flüchtlingskonvention der Anspruch eines jeden Flüchtlings, der Europa erreicht, auf ein Asylverfahren in Europa faktisch abgeschafft: „Die EU-Anstrengungen haben das Ziel, dem Asylrecht die Rechtsqualität und dem Flüchtling den Schutz in Europa zu nehmen“ (Heribert Prantl).
Abschiebungen in angeblich „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien, die Türkei, Ägypten oder die Republik Moldau sollen möglich werden. In allen europäischen Staaten werden „Grenzasylverfahren“ unter haftähnlichen Bedingungen für Geflüchtete verpflichtend, die aus Staaten mit einer Schutzquote von unter 20 % kommen. Weitere Verschärfungen (u.a. zur Instrumentalisierungsverordnung) sind schon in Planung. Die Ministerpräsident:innen aller Bundesländer fordern weitere weitgehende Verschärfungen des geltenden Rechts.
Auf unserer diesjährigen Mitgliederversammlung wollen wir uns zunächst intern mit der veränderten Lage auseinandersetzen und gemeinsam überlegen, was diese Veränderungen für Geflüchtete bedeuten und welche Konsequenzen wir ziehen müssen.
15:00 Ende der Veranstaltung
Wir bitten um Anmeldung zur Mitgliederversammlung bis spätestens zum 20. August unter Angabe von
• Name der/des Teilnehmenden, Mail- und Postadresse, Mitgliedschaft im Flüchtlingsrat, ja / nein?
unter anmeldung@nds-fluerat.org.
Einladung als pdf hier.