Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!

Kundgebung:

Im Oktober 2016 haben die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen,das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung vertieft werden, in der Absicht, irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber:innen zu forcieren, was letztlich dazu führte, dass seit Dezember 2016 Ab-schiebungen nach Afghanistan vorgenommen werden. Seit-dem hat die Bundesregierung 17 Sammelabschiebungen durchgeführt, mit denen knapp 400 Menschen zwangsweise nach Afghanistan gebracht wurden.

Diese Abschiebungen finden statt, obgleich eine kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage von vielen Organisationen dokumentiert wird. Bereits im Dezember 2016 hatte der UN-General-sekretär von einem kontinuierlichen Ansteigen des Gewalt-levels berichtet, der dazu führte, dass sich die bewaffneten Zusammenstöße 2016 gegenüber 2015 um 22% erhöht haben. Insbesondere wird aber die Lage der zivilen Bevölkerung immer bedrohlicher. So stellt die UNO fest, dass noch nie so viele Zivilist:innen in Afghanistan getötet wurden wie im ersten Halbjahr dieses Jahres. Zusätzlich warnt der Menschenrechtskoordinator der Vereinten Nationen in Afghanistan, dass mindestens drei Millionen Menschen in absoluter Ernährungsunsicherheit leben und die Gefahr einer Hungersnot ihr Leben bedroht. Die jüngsten Kommunal-wahlen, bei denen Wahllokale, Wahlhelfer und potenzielle Wähler:innen angegriffen wurden, haben deutlich vor Augen geführt, wie weit die afghanische Gesellschaft noch von einem geordneten, friedlichen Leben entfernt ist. Die Sicherheits-behörden sind kaum in der Lage, die Zivilbevölkerung zu schützen. Das hat nicht zuletzt der Anschlag in Kandahar verdeutlicht, bei dem u.a. der Polizeichef getötet wurde. Islamisten wie Taliban und IS setzen alles daran, den Bürger-krieg zu eskalieren, um ihr Herrschaftsgebiet auszuweiten. UNHCR betont, dass es entgegen der Darstellung der Bundesregierung in Afghanistan keine „sicheren Regionen“ und in den Hauptstädten keine „inländische Flucht-alternative“ gibt, in denen die Abgeschobenen ein gefahrloses Leben führen könnten.

Angesichts solcher Zustände scheint es unmenschlich, dass die Bundesregierung mit unbeirrter Regelmäßigkeit weiterhin Sammel-abschiebungen aus Deutschland organisiert. Auch die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird der tatsächlichen Faktenlage in Afghanistan immer weniger gerecht: Zu beobachten ist eine politisch intendierte, kontinuierliche Absenkung der Schutzquote für afghanische Asylbewerber:innen.

In Niedersachsen dürfen sich abgelehnte Flüchtlinge aus Afghanistan noch ziemlich sicher fühlen, denn die Landes-regierung hat mit Erlass verfügt, dass nur Personen, die schwere Straftaten begangen haben, abgeschoben werden dürfen. Vor dem Hintergrund der erheblichen Gefahren, denen Rückkehrer im Fall einer Abschiebung ausgesetzt sind, dürfen Abschiebungen nach Afghanistan jedoch nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden, sondern müssen generell ausgesetzt werden.