Datum/Zeit
03.08.2019
12:00 - 17:00 Uhr
Veranstaltungsort
Geschäftsstelle Flüchtlingsrat Niedersachsen
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das niedersächsische Innenministerium plant die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) und will dafür örtlichen Ausländerbehörden Zuständigkeiten für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen entziehen.
Es ist in höchsten Maße beunruhigend, wie sehr Abschiebungen und Abschottung die Asyl- und Flüchtlingspolitik mittlerweile prägen, während Fragen von Integration und Teilhabe öffentlich kaum mehr zur Geltung kommen. Mit der Einrichtung der ZAB würde der Umgang mit geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge nochmals verschärft.
Die Zahl der skandalösen und von Gerichten als rechtswidrig zurückgewiesenen Abschiebungen und Abschiebeversuche würde durch eine solche Abschiebungsbehörde weiter steigen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt die geplante Schaffung einer niedersächsischen Abschiebungsbehörde daher mit Nachdruck ab.
Um zu beraten, wie wir gemeinsam auf die Planungen der Landesregierung reagieren können, laden wir Euch zum nächsten Treffen der Flüchtlingsinitiativen nach Hannover ein.
Wir freuen uns über eine formlose Rückmeldung unter dem Stichwort Ini-Treffen ZAB an anmeldung@nds-fluerat.org. Das erleichtert uns die Planung ungemein. Wir liegen etwas versteckt. Daher bitten wir um Beachtung der Hinweise zur Anfahrt.
Alle bislang bekannten Informationen zur Zentrale Abschiebebehörde haben wir auf einer eigenen Info- und Kampagnenseite gesammelt, die wir fortwährend aktualisieren.