Politische Positionen des Flüchtlingsrats – Flüchtlingsrat Niedersachsen

[2018]

In English: Political Positions of the Refugee Council.

Wir treten ein für

ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität
eine humane Grenzpolitik, die sich am Völkerrecht orientiert, gesicherte Fluchtkorridore und humanitäre Aufnahmeprogramme
ein umfassend ausgestattetes europäisches Seenotrettungsprogramm

Wir wenden uns gegen

die Abschottungspolitik der Europäischen Union, die Flüchtlinge an den Außengrenzen abwehrt
die Kriminalisierung und Drangsalierung der ehrenamtlichen Organisationen zur Seenotrettung im Mittelmeer
Abkommen mit autoritären Herrschern, Diktaturen und Milizen, die darauf abzielen, dass Schutzsuchende Europa gar nicht erst erreichen können
Lager und Asylzentren zur Internierung von Flüchtlingen an oder gar vor den EU-Außengrenzen
die Abwälzung der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen an die Staaten an den EU-Außengrenzen (wie z.B. Italien und Griechenland)

Wir setzen uns ein für

die schnellstmögliche Verteilung aller Geflüchteten von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen
die rasche Schließung aller Not- und Gemeinschaftsunterkünfte und sonstiger Übergangslösungen
gesetzlich festgelegte Standards der Unterbringung und verbindliche Schutznormen für besonders schutzbedürftige Gruppen, solange Gemeinschaftsunterkünfte bestehen
transparente Mechanismen zur Kontrolle der Betreiber von Einrichtungen
eine Unterbringung in eigenen Wohnungen, weil nur sie Geflüchteten eine Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
die Schaffung unabhängiger niedrigschwelliger Beschwerdestellen, damit alle Akteur:innen auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen können

Wir fordern

die Schaffung eines eigenen Integrationsministeriums, dem auch das BAMF unterstellt ist
die Aufhebung der Trennung von Anhörer_in und Entscheider_in im Asylverfahren
die Gewährleistung einer qualifizierten, unabhängigen und kostenlosen Asylverfahrensberatung
faire Asylverfahren, bei denen Qualität Vorrang vor der Schnelligkeit der Entscheidung hat
ein Bleiberecht für alle Geflüchteten, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben

Wir wenden uns gegen

politische Einflussnahmen des Bundesinnenministeriums auf die Entscheidungspraxis des BAMF
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete
die Isolation von Flüchtlingen in Abschiebezentren
die Aufteilung von Menschen nach dem fragwürdigen Konstrukt der „Bleibeperspektive“
eine einseitige Rückkehrberatung für Flüchtlinge
das bestehende Dublin-System, das Geflüchteten ein Asylverfahren in Deutschland oft aus formalen Gründen verweigert
das Mittel der Abschiebungshaft

Wir fordern

die Persönlichkeitsrechte von Flüchtlingen zu wahren. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen.
das Recht auf Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu gewährleisten und eine zügige Visumerteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen sicherzustellen
bei minderjährigen Flüchtlingen den Nachzug der Eltern und der Geschwister zu gewährleisten
die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die sozialrechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus
auf Wohnsitzauflagen zu verzichten und eine freie Wohnortwahl zu ermöglichen
allen Geflüchteten rasch einen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu garantieren

Wir fordern

einen freien, gleichberechtigten Zugang zur Ausbildungs- und Arbeitsförderung unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus
die Abschaffung aller Beschäftigungsverbote
die erleichterte Anerkennung schulischer Abschlüsse und beruflicher Qualifikationen aus den Herkunftsländern
die Ermöglichung eines Schulbesuchs bis zum 25. Lebensjahr und das kostenlose Nachholen von Schulabschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg
Qualifizierungsangebote zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten statt einer Vermittlung in unqualifizierte Tätigkeiten
die Entwicklung und Umsetzung spezifischer Konzepte zur Integration von Frauen in Ausbildung und Arbeit
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antritt einer Ausbildung