Soziales – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Dezember 2007

Erläuterungen des NMI zu §2 AsylbLG

Erläuterungen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 26.11.07 zur Rechtslage und zur Umsetzung des geänderten §2 AsylbLG – hier als pdf. Zu konstatieren ist eine restriktive Interpretation des Gesetzes. So ist bei der ßberprüfung der Leistungsfälle...

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30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

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31. Oktober 2007

Rundbrief 120 – Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus

Der Rundbrief 120 „Gesundheitsversorgung und Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus“ ist ab sofort unter der Rubrik „Zeitschrift“ auf dieser Homepage einzusehen.

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30. Oktober 2007

§ 2 AsylbLG für alle gedudeten Iraker – auch Kurden aus dem Nordirak

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 16. Oktober 2007 – 11 L AY 61/07 – entschieden, daß eine freiwillige Ausreise in den Irak (auch Nordirak) derzeit als unzumutbar erachtet wird. Es...

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15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

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18. September 2007

KEIN RUHMESBLATT: 15 Jahre Diskriminierung

Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, gerät sofort in die Fänge der deutschen Bürokratie und bekommt sie am eigenen Leib zu spüren. So wie es viele Flüchtlinge für selbstverständlich halten, funktioniert das deutsche Asylsystem...

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30. August 2007

Erlass zur Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht

Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf. Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB...

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24. August 2007

Erleichterung der Darlehensgewährung für MigrantInnen

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine ßbergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach...

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