Soziales – Seite 35 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. September 2012

Thüringen kippt Gutscheinpraxis

Wie der in der Thüringischen Landeszeitung erschienende Meldung zu entnehmen ist, kippt Thüringen die Gutscheinpraxis unter Verweis auf die jüngste Entscheidung des BVerfGs: Die Aufsplitterung des Warenkorbs in kleine Einzelleistungen mache keinen Sinn mehr. Niedersachsen...

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10. September 2012

Interview der KNA mit dem Hildesheimer Bischof Trelle zum Umgang mit Asylbewerbern

In dem Interview vom 24.08 nimmt der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle unter anderem Stellung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz und zu den Schwachpunkten im deutschen Asylrecht.

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10. September 2012

Bargeld statt Wertgutscheine

Der Sozialausschuss im LK Lüneburg berät im September über eine von Rot-Grün eingebrachte Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG. Darin wird die Landesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG aufgefordert, wie...

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22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...

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6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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25. Juli 2012

Höhere Leistungen für Asylsuchende – Jetzt Widerspruch einlegen!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem...

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18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

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17. Juli 2012

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte...

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27. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung AsylbLG am 18.07.2012

Der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 18.07.2012 um 10 Uhr seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkünden wird. Es ist nach unserer Einschätzung tendenziell damit zu...

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21. Juni 2012

Wegweiserkurse in Friedland seit Mai 2012

Anders als zunächst verlautet, sollen die „Wegweiserkurse“ des Landes in Friedland nur eine und nicht zwei Wochen dauern (siehe Konzept). Das Angebot richtet sich nur an die in Friedland untergebrachten Flüchtlinge, nicht an die...

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