Soziales – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2024

Bestellt unsere „Bezahlkarte“ für eure Öffentlichkeitsarbeit

Da unsere „Bezahlkarte“ im Format A7 (10,5 cm x 7,4 cm) auf großes Interesse gestoßen ist, haben wir diese leicht überarbeitet und in einer großen Auflage nachdrucken lassen. Unter anderem führt der QR-Code nunmehr...

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3. September 2024

Es kann auch anders gehen

U.a. die Hannoveraner Bezahlkarte macht deutlich, dass sich der Abbau bürokratischer Hürden und verwaltungstechnischer Unkosten gut auch ohne eine diskriminierende Ausgestaltung der Bezahlkarte erreichen lässt. Mit dem Modell der diskriminierungsfreien Bezahlkarte haben die Seebrücken...

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3. September 2024

Praktisch werden! Solidarische Tauschaktionen organisieren!

1. Zum Aufbau einer Umtausch-Initiative in Hannover laden Aktive am Donnerstag, den 05.12.2024 in das UJZ Korn, (Kornstr. 28-30, 30167 Hannover) ein. Die Einladung findet sich hier. 2. Das landesweite Initiativentreffens gegen die diskriminierende...

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3. September 2024

Musteranträge an Kommunen, sich nicht an der Ausgabe einer diskriminierenden Bezahlkarte zu beteiligen

Der Rat der Stadt Aachen sprach sich gegen die Einführung der Bezahlkarte aus, da sie für geflüchtete Menschen mit massiven Nachteilen verbunden ist. Weil die Bezahlkarte mit keinem Konto verknüpft ist, sind beispielsweise Überweisungen...

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3. September 2024

(Unsere) Presseerklärungen zur Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte vom 12. April 2024 Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 18. Juni 2024 Appell der Zivilgesellschaft: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 15. Mai 2024

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3. September 2024

Juristische Hintergründe zur Bezahlkarte

Bundeseinheitliche Mindeststandards Fünfzig Euro Bargeldguthaben zu starr – Hannover-Position vom Städtetag bestätigt (30.09.2024). Darin: warum der individuelle Mehrbedarf geprüft werden muss. Beschluss vom 30. Juli 2024, Sozialgericht Nürnberg, (S 11 AY 15/24 ER) Beschluss...

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3. September 2024

Aktionsseite „Bezahlkarte“

Auf dieser Seite findet ihr Hintergründe, Materialien und nützliche Informationen rund um die Kampagne „Niedersachsen sagt „Nein“ zu einer diskriminierenden Bezahlkarte. Denn die Niedersächsische Landesregierung plant die Umsetzung des Beschlusses Ministerpräsident:innen-Konferenz vom 31.01.2024 zur...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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6. August 2024

Bezahlkarte in Niedersachsen

Vorschläge zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes Die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH,...

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24. Juli 2024

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar:...

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