Soziales – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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15. Mai 2024

Appell der Zivilgesellschaft: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Breites Bündnis fordert: Die Landesregierung muss ihr Versprechen nach Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzen! Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden...

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10. Mai 2024

Erfolgreiche Fachtagung in Hannover – „Aufstehen gegen Rassimus“

Workshops, Trainings und Vorträge stärken Mitarbeitende der Sozialen Arbeit Hannover, 08. Mai 2024. Mit einem Gefühl des Aufbruchs ist gestern die Fachtagung „Aufstehen gegen Rassismus – Rassismuskritische Perspektiven in der Migrationsarbeit“ im Pavillon in...

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30. April 2024

Diskriminierende Bezahlkarte stoppen!

Am 12. April 2024 hat der Bundestag gesetzlichen Änderungen zugestimmt, die die Einführung von diskriminierenden sog. „Bezahlkarten“ für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, in den Bundesländern vorsehen. Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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30. April 2024

Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete

Anlässlich des 1. Mai fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gleiche soziale Rechte für alle Menschen in Deutschland statt diskriminierender Bezahlkarten für Geflüchtete. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt,...

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22. April 2024

Beschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht

Berlin, 22. April 2024 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut...

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12. April 2024

Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

von Claudius Voigt Die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzesänderung verständigt, in den Kommunen...

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12. April 2024

Flüchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte

Am Mittwoch hat der Innenausschuss über ein sogenanntes Omnibusverfahren Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen...

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19. März 2024

Forderung nach Schutz für Geflüchtete und Migrant:innen mit Behinderungen !

Anlässlich der am 20. März in Rostock stattfindenden Integrationsministerkonferenz veröffentlicht der Flüchtlingsrat Niedersachsen einen offenen Brief, mit dem 258 Unterzeichner:innen Schutz vor Diskriminierung für Geflüchtete und Migrant:innen mit Behinderung verlangen. Unter dem Titel „Gegen...

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