Recht – Seite 9 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Juni 2019

Verwaltungsgericht Göttingen: Massives Polizeihandeln bei Abschiebungsversuch war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einer letztlich gescheiterten Abschiebungsmaßnahme gegen einen Somalier im April 2014 nach Italien hat das Verwaltungsgericht Göttingen (AZ 1 A 296/16) das Vorgehen der Polizei an diesem Tag nun als rechtswidrig bewertet....

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15. Mai 2019

Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Demonstration vor der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen Flüchtlingsrat übergibt Forderungen an Justizministerin Havliza Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Sie forderten...

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14. Mai 2019

Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Der BumF, der Flüchtlingsrat Thüringen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben drei kurze Arbeitshilfen zum Asyl- und Klageverfahren erstellt, die Vormünder/innen und andere Personen, welche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) und junge volljährige Geflüchtete begleiten und...

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14. Mai 2019

DGB befürchtet drastische Verschlechterungen beim Arbeitsmarktzugang

Scharfe Kritik an geplanten Gesetzesänderungen Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Arbeitspapier Arbeitsverbote statt Integration in Arbeit und Ausbildung herausgebracht. Dieses können Sie hier DGB-Arbeitspapier Arbeitsverbote – Auswirkung auf Arbeitsmarkt und Ausbildung oder direkt...

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2019

10.05.

Aktionswochenende: Kundgebung & Kunstaktion gegen Abschiebehaft

14:00 - 18:00 Uhr

Kröpcke, Hannover

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12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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26. März 2019

Aktualisierte Arbeitshilfe zu den niedersächsischen Anwendunghinweisen zur 3+2-Regelung

Die Ausbildungsduldung zielt darauf ab, für die Dauer einer qualifizierten Ausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsträger zu schaffen. Diese aufgrund neuer Erlasse und Rechtsprechung aktualisierte Arbeitshilfe der IvAF-Projekte AZF 3 und TAF behandelt...

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7. März 2019

Neue Informationen für Bürg:innen, die im Rahmen von niedersächsischen Landesaufnahmeanordnungen Verpflichtungserklärungen abgegeben haben

Neben dem bereits von uns kommentierten Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.2.2019 (Az.: 13 LB 441/18) (s. hier ), liegt uns nun eine bundesweit geltende Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.3.2019 vor, in...

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7. März 2019

Nds. OVG hebt mit für Niedersachsen allgemeingültiger Argumentation Rückforderungsbescheid des Jobcenter Uelzen auf

Endlich liegt uns ein Urteil des OVG Niedersachsen (s. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.2.2019) vor, in dem sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit der von Jobcentern erlassenen Rückforderungsbescheiden – mit denen sich viele der...

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4. März 2019

Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung...

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