Recht – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Dezember 2020

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Gemeinsame Presseinformation 10. Dezember 2020 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend...

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2. Dezember 2020

Nach Brandanschlägen im Bremer Umland: Weiter keine Ermittlungsergebnisse

Ende Oktober veröffentlichte der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Mobilen Beratung Niedersachsen und den Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine Pressemitteilung zu den Brandanschlägen gegen migrantisch geprägte Orte im Bremer Umland....

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27. November 2020

Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete

Gemeinsame Presseinformation, 27. November 2020 Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die...

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25. November 2020

Flüchtlingsrat: Corona-Zwangstests zur Durchsetzung von Abschiebungen rechtswidrig

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem Schreiben an den Innensenator des Landes Berlin vom 21.08.2020 die Auffassung, dass die Durchführung eines Corona-Tests von Geflüchteten erzwungen werden kann, wenn die Behörden der Herkunftsstaaten dies zur Bedingung...

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12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker:innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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5. November 2020

Landtagskommission fordert sichere Unterbringung auch für Geflüchtete und Obdachlose

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer:innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die...

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29. Oktober 2020

Brandanschläge im Bremer Umland: Rechte Tatmotive benennen und Betroffene konsequent schützen

Die niedersächsischen Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt, die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die systematische Aufklärung der Brandanschläge im Bremer Umland gegen migrantisch geprägte Orte. Die Ermittlungen...

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27. Oktober 2020

Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH)....

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23. Oktober 2020

Nach Tötung von Arkan Khalaf in Celle: Täter verurteilt, rassistisches Motiv nicht anerkannt

Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Der Jugendliche war mit seiner Familie aus dem Nordirak nach Niedersachsen geflüchtet und lebte seit...

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23. September 2020

Kriminalisierungsversuch gescheitert: Freispruch für Sprecherin des Bündnisses #NoNPOG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen freut sich über den Freispruch für die Sprecherin des Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (#NoNPOG), Juana Zimmermann, durch das Amtsgericht Hannover. Wie sich im Verfahren vor dem Amtsgericht am 21. September...

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