Recht – Seite 36 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. März 2012

Verfassungsgericht kritisiert erneut Abschiebungshaft in Niedersachsen

Presseerklärung von RA Peter Fahlbusch, Hannover Zum wiederholten Mal und mit scharfen Worten rügt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.2.2012 -2 BvR 1064/10- die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen und verhilft der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Erfolg....

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1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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3. Februar 2012

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht

Hannover, 2. Februar 2012 Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die Niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen...

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23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

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30. November 2011

Auch nach dem Fall Slawik C. wird Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet

Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema „rechtswidrige Abschiebungshaft“: Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen...

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25. November 2011

Slawik C: Stellungnahme des MI verschleiert den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft

Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt...

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24. November 2011

Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?

Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...

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23. November 2011

BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig

Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...

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10. November 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend

Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...

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