Recht – Seite 35 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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7. Juni 2012

Webkampagne gegen „Racial Profiling“

Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das „ausländische“ Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Am 15.5.2012 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz – auch...

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5. Juni 2012

VG Göttingen kritisiert BAMF

Die Entscheidung des VG Göttingen vom 6.9.2011 – Az. 3 A 163/09 – , in der einer Algerierin die Flüchtlingsanerkennung wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung gewährt wurde, ist nicht nur wegen der ausführlichen Falldarstellung und sensiblen Beweiswürdigung...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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23. Mai 2012

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten...

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18. Mai 2012

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung gegen Urteil zu „ethnic profiling“ zu

von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung...

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11. April 2012

Landkreis Göttingen schiebt Armenier nach 13 – jährigem Aufenthalt ab

Abschiebung erfolgte trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses Heirat nach kirchlicher Trauung mit deutscher Verlobten stand bevor Wieder einmal hat eine niedersächsische Ausländerbehörde einen langjährig in Deutschland lebenden Flüchtling ohne eine vorherige Terminankündigung festgenommen und abgeschoben....

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10. April 2012

Oberster französischer Gerichtshof gibt subsidiären Schutz für Roma

Information von Rechtsanwalt Jan Sürig, Bremen: Das oberste französische Gericht in Asylsachen gibt Roma subsidiären Schutz sowohl hinsichtlich Serbien als auch für Kosovo. Der Antragsteller, serbischer Staatsbürger, stammt aus Mitrovica im Kosovo. Er musste...

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