Recht – Seite 18 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juni 2016

Das Basiskonto für alle (auch für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung) ist da!

Seit dem 19. Juni dieses Jahres ist das Zahlungskontengesetzes (ZKG) in Kraft. Damit haben nun auch Personen, die im Asylverfahren sind und eine BÜMA, Ankunftsnachweis oder eine Aufenthaltsgestattung besitzen oder Ausreisepflichtige mit einer Duldung...

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17. Juni 2016

“Auch du hast Rechte! Selbstverständlich!?” – Neue Kinderrechtebroschüre

Die Kinderrechte-Broschüre “Auch Du hast Rechte! Selbstverständlich!?” richtet sich an geflüchtete Kinder und Jugendliche in zehn Sprachen mit einer Botschaft: Alle Kinder haben Rechte!In der Gesamtauflage von 5.000 Stück sind neun Versionen der Broschüre...

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10. Juni 2016

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung...

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8. Juni 2016

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen: Gesundheit für Alle statt lebensgefährlicher Minimalmedizin

Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) hat eine fulminante Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 08.06.2016 unter dem Titel: „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen“ verfasst. Darin kritisiert er zunächst grundsätzlich die Beschränkungen, die das Asylbewerberleistungsgesetz vorsieht, und zitiert...

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3. Juni 2016

Runderlass des niedersächsischen Innenministeriums zu „unverzüglicher Ausreise“ gem. § 26 Abs. 2 BeschV

Die deutschen Botschaften in Pristina, Belgrad und Tirana weisen in ihren Merkblätter (sieh z.B. hier) darauf hin, dass bei einer Ausreise nach dem 04.05.2016 nicht mehr von einer „unverzüglichen Ausreise“ im Sinne des §...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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30. Mai 2016

Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Integration durch Verunsicherung? Das so genannte „Integrationsgesetz“ setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit von Claudius Voigt, GGUA Münster Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun,...

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25. Mai 2016

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Presseerklärung von PRO ASYL Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde gestern das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in...

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24. Mai 2016

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesregierung zur Ablehnung des Integrationsgesetzentwurfs auf Gesetzentwurf ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassunsgrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden...

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20. Mai 2016

Landesregierung: Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind rechtswidrig

Die Landesregierung zieht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht...

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