Recht – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. August 2016

„Integrationsgesetz“: Vorrangprüfung in Niedersachsen ausgesetzt und weitere arbeitsmarktbezogene Änderungen

Mit dem In-Kraft-Treten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 haben sich auch bzgl. des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge einige Dinge geändert. Zu den positiven Aspekten gehört, dass in 133 der bundesweit 156 Arbeitsagenturbezirken die Vorrangprüfung für...

MEHR

10. August 2016

Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Integrationsgesetz

Am 11.08.2016 wird im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration des niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein niedersächsisches Integrationsgesetz vom 27.11.2015 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ...

MEHR

4. August 2016

Hoffmann: Bericht zum europäischen Flüchtlingsrecht

Nachfolgend dokumentieren wir den sehr informativen Europabericht von Prof. Dr. Hoffmann. Dieses Mal hat er sehr ausführlich zur neueren Rechtsprechung von EGMR und EUGH, aber auch zu der des BVerwG berichtet – eine „praktische...

MEHR

28. Juli 2016

Rechtswidrige Abschiebungshaft: Innenministerium korrigiert Landkreis Leer

Der Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wurde auf Veranlassung des Landkreis Leer trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte...

MEHR

22. Juli 2016

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 18.07.16: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel Datum: 18.07.2016 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer...

MEHR

11. Juli 2016

Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration...

MEHR

8. Juli 2016

Konto für alle: Verordnung bzgl. Zahlungskonto in Kraft

Gestern am 07.07. ist die Verordnung mit dem kurzen und prägnanten Titel „Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses...

MEHR

5. Juli 2016

Integrationsgesetz: SPD und Union einigen sich auf Änderungen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters, haben sich Union und SPD auf einige Änderungen im geplanten Integrationsgesetz geeinigt. Offensichtlich waren die Proteste und die Kritik daran nicht vollkommen vergeblich (siehe z.B. Flüchtlingsrat Nds hier). So soll...

MEHR

29. Juni 2016

Kritik des Flüchtlingsrats an geplantem Integrationsgesetz

Am 7. Juli soll über den Gesetzentwurf für ein sog. Integrationsgesetz im Bundestag abgestimmt werden. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält diesen Gesetzentwurf in vielen Belangen für äußerst kritikwürdig. Bereits im Februar und April dieses Jahres...

MEHR

29. Juni 2016

Droht die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu scheitern?

von Markus Wächter-Raquet, Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Nds. e.V. Parallel zur rasch wachsenden Anzahl von Schutzsuchenden wuchs im vergangenen Jahr auch der Handlungsdruck auf die Politik. Es mussten Lösungen gefunden werden,...

MEHR