Recht – Seite 16 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2016

Hinweise zum Umgang mit Einstellungsbescheiden nach §33 AsylG

Wir befürchten, dass infolge mehrfacher Umzüge eine ganze Reihe von Asylsuchenden die Ladung des BAMF zur Anhörung verpasst und später einen Einstellungsbescheid erhalten hat. Daher geben wir nachstehend einige Hinweise zum Umgang mit möglichen...

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22. September 2016

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an...

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21. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Verzicht auf landesinterne Wohnsitzauflage

Mit Erlass vom 20.09.2016 hat das Innenministerium angeordnet, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen,...

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21. September 2016

Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

2010 erließ die damalige CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die in 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“...

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20. September 2016

Integrationsgesetz – was hat sich geändert?

Aus dem Asylmagazin: Neuerungen durch das Integrationsgesetz Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 9/2016) sind die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengestellt, die sich durch das Integrationsgesetz ergeben haben. Das Integrationsgesetz wurde im Juli 2016 von Bundestag und Bundesrat...

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6. September 2016

Kommentar zum neuen „Rückführungserlass“

Die Landesregierung hat mit Datum vom 24.08.2016 ihren Rückführungserlass vom 23.09.2014 überarbeitet, siehe: Erlass zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass) Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für...

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2. September 2016

Erlasse zu § 12a Wohnsitznahme: Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht in Bundesland der Erstaufnahme „zurückgeschickt“ werden

Das niedersächsische Innenministerium hat zwei Erlasse für die Anwendung des § 12a AufenthG, der die Wohnsitzname von anerkannten Flüchtlingen bestimmt, herausgebracht. Im ersten Erlass vom 10.08.2016 wird u.a. darauf hingewiesen, dass kein Anlass gesehen...

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1. September 2016

SGB VIII-Reform – vom Kind zum Flüchtling ?

„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an einer Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Den vorläufigen Arbeitsentwürfen vom 7. Juni 2016 bzw. 23. August 2016 ist zu entnehmen,...

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18. August 2016

Nach Inkrafttreten IntG: Aktualisierte Übersichten und Tabellen

von Claudius Vogt, GGUA Am 6. August ist ein frecherweise als „Integrationsgesetz“ bezeichnetes Gesetzespaket in Kraft getreten, das vor allem massive Verschärfungen und Drangsalierungen enthält. So häufen sich bereits jetzt – zwei Wochen nach...

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18. August 2016

Abschiebungshaftantrag des Landkreis Leer: Flüchtlingsrat kündigt Verfassungsbeschwerde an

Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird der Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss...

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