Recht – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. November 2017

VG Braunschweig: Kirchenasyl bewirkt keine Fristverlängerung in Dublinverfahren

Mit Urteil vom 03.11.2017 – AZ 0 A 131/16 – hat die 9. Kammer des VG Braunschweig entschieden, dass der Verzicht auf die Durchführung einer Abschiebung bei Kirchenasyl nicht in die Sphäre des Flüchtlings fällt...

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25. Oktober 2017

Gerichtshof der Europäischen Union stärkt erneut individuelle Rechte im Dublin-Verfahren

Presseinformation von PRO ASYL, 25.10.2017 PRO ASYL appelliert: Europäische Fristen müssen bestehen bleiben – Klarheit für alle Beteiligten PRO ASYL begrüßt die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren...

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6. Oktober 2017

Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes

Presseinformation: PRO ASYL und RSA: Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter Das höchste griechische Gericht, der Council of State, bestätigte in einem am 22. September veröffentlichten Urteil die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse,...

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22. September 2017

BUMF: Zwei-Klassen-Jugendhilfe: Gesetzesänderung zu jungen Flüchtlingen noch vor der Wahl?

„Am 22. September wird im Bundesrat über die Reform des SGB VIII abgestimmt. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) könnte damit noch vor der Wahl beschlossen werden....

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13. Juli 2017

OVG Niedersachsen prüft, ob Standardformulierung in Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend ist

Hier ein Hinweis darauf, dass das OVG Niedersachsen die Berufung in einem Verfahren zugelassen hat, wo es um die Frage geht, ob wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist für die Klageerhebung nach § 58 Abs....

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10. Juli 2017

BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach §...

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27. Juni 2017

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Kein Flüchtlingsstatus für syrischen Flüchtling

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit heutiger Entscheidung (Az. 2 LB 117/17) die Klage eines Syrers abgewiesen, der den vollen Flüchtlingsstatus beansprucht hatte. Der Syrer hatte vom BAMF lediglich den subsidiären Schutz erhalten....

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26. Juni 2017

Flüchtlingsrat fordert GFK-Schutz für syrische Flüchtlinge

Das OVG Lüneburg entscheidet morgen (27.06.17) über den Schutzstatus syrischer Schutzsuchender (siehe PE des OVG Lüneburg). Es werden zwei Verfahren entschieden, bei denen das VG Oldenburg den Klägern GFK-Schutz zugesprochen hatte. Das BAMF hat...

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29. Mai 2017

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan am 31.05.2017

Für den 31.05.2017 ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Aus Niedersachsen werden wohl auch diesmal keine Flüchtlinge betroffen sein. Nachfolgend einige aktuelle neue Informationen zu Afghanistan:

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20. April 2017

Stellungnahme des BumF e.V. zur Umsetzung des Koalitionsbeschluss im Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder – und Jugendstärkungsgesetz )

Am Mittwoch, den 12. April 2017, hat das Kabinett den Gesetzesentwurf zum Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Dieser umfasst die Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017 und behandelt Änderungen im SGB...

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