Recht – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. April 2018

BumF: Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (www.b-umf.de) Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für...

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13. April 2018

EuGH: Volljährig gewordene UMF behalten Recht auf Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. April 2018 klargestellt, dass unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, auch dann ihr Recht...

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13. Februar 2018

Niedersächsisches OVG: Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig!

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. In...

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12. Februar 2018

Nächtlicher Hausarrest für Flüchtlinge „offensichtlich rechtswidrig“

Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den...

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9. Februar 2018

SG Potsdam und LSG Berlin-Brandenburg: Gewährung von BAB für Gestattete unabhängig von Herkunftsland nicht ausgeschlossen

Ein aus Kamerun stammender Auszubildender mit Aufenthaltsgestattung hatte gegen die Ablehnung seines Antrages auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Bundesagentur für Arbeit geklagt. Das SG Potsdam hat in einem Beschluss vom 20.12.2017 (siehe hier) mit...

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1. Februar 2018

Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht

Pressemitteilung von PRO ASYL 01.02.2018 Kurz vor den abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Union über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert PRO ASYL alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich an...

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26. Januar 2018

Erfolgreiche Klage: Regelbeschulung auch für Kinder in Transitzentren

Der Flüchtlingsrat thematisiert seit langem die unbefriedigende Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. In Bayern haben nun sechs Kinder gegen ihren Ausschluss aus der Regelbeschulung geklagt und Recht bekommen. Dazu...

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18. Januar 2018

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Union zum Familiennachzug

Presseerklärung 17.01.2018 PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit Angesichts des neu eingebrachten Gesetzentwurfs der Union zum Familiennachzug (BT-Drucksache 19/439) und der Debatte um weitere Gesetzentwürfe zum Familiennachzug in...

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9. Januar 2018

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss abgeschobenen Mann aus Simbabwe zurück nach Niedersachsen holen

Wie das Verwaltungsgericht Hannover am 02. Januar 2018 mitgeteilt hat, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mann aus Simbabwe zurückholen, der bisher im Landkreis Schaumburg lebte. Dieser war im Oktober 2017 über...

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18. Dezember 2017

Familiennachzug: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland zu Visumserteilung

Pressemitteilung von Jumen vom 13. Dezember 2017 Das Verwaltungsgericht Berlin hat erstmals die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer syrischen Familie ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem 16-jährigen Sohn zu erteilen, der in Deutschland den...

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