Recht – Seite 11 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. August 2018

Land bleibt hart: Keine landesfinanzierte Beratung für Gefangene in Abschiebungshaft

Presseinformation, 01.08.2018 Die Landesregierung bleibt bei ihrer Ablehnung: Ab 01.08.2018 wird die Finanzierung der Beratung für Abschiebungshaftgefangene durch den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. nach nur zwei Jahren eingestellt – und dies, obwohl sich Inhaftierungen vielfach...

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12. Juli 2018

Offizielle Informationen des Auswärtigen Amts zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten ab 1. August 2018

Ab August 2018 können bis zu 1000 Personen pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen, bisher ist der Nachzug ausgesetzt. Auch Eltern von unbegleiteten Minderjährigen können hiervon profitieren. Angehörige können sich über die Internetseite der...

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25. Juni 2018

Minderjährigenschutz adé? Pistorius lässt Beweislastumkehr beim Verfahren zur Alterseinschätzung prüfen

Minderjährigenschutz adé? Pistorius lässt Beweislastumkehr beim Verfahren zur Alterseinschätzung prüfen Läutet die Landesregierung eine Abkehr vom Primat der Kinder- und Jugendhilfe ein? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Vorstoß des nds. Innenministers beim Verfahren der...

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11. Juni 2018

Dokumentation der Fachtagung “ Übergänge gestalten – Junge volljährige Geflüchtete in der Jugendhilfe “ Mai 2018

Dokumentation der Fachtagung am 9. Mai 2018 in Hannover „Übergänge gestalten – Junge volljährige Geflüchtete in der Jugendhilfe“ Eine Kooperationsverantaltung des Instituts für transkulturelle Betreuung e.V. und des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Am 9.5.2018 haben...

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18. Mai 2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider...

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18. Mai 2018

Aspekte bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Personen, die in Italien Schutz erhalten haben

Vor dem Hintergrund unserer Meldung vom 12.07.2017 zu Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben, aussetzten vor dem Hintergrund von beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorlagefragen...

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17. Mai 2018

Diskriminierungsschutz und Opferhilfe

A. Materialien Das Bundesamt für Justiz hält auf seiner Seite Hinweise über die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten und zu den entsprechenden Antragsvoraussetzungen; Antragsformulare und Merkblätter finden sich in mehreren Sprachen...

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17. Mai 2018

OVG Lüneburg: Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien auf Grundlage der Dublin-III-VO sind grundsätzlich zulässig

Die Ausrichtung der obergerichtlichen Rechtssprechung vielleicht schon erahnend, haben in den letzten Monaten sogar noch relativ schutzbereite Verwaltungsgerichte hinsichtlich des Themenkomplexes Dublin-Überstellungen nach Italien, u.a. auf die erhöhten Aufnahmekapazitäten in Italien verweisend, restriktivere Positionen...

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14. Mai 2018

Dublin-Verfahren, Drittstaatenverfahren, Kirchenasyl

A. Materialien zum Dublin Verfahren, Drittstaatenverfahren und Kirchenasyl a. Materialien zum Dublin-Verfahren W2EU: Informationen gegen die Angst in 9 (!) Sprachen (Stand: Juli 2018). Pro Asyl e.V.: Ratgeber zum Dublin-Verfahren (Stand: Januar 2015). Informationsverbund...

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4. Mai 2018

Recht

Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört der rechten Szene an

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht es als seine Aufgabe, gezielte und zielführende Informationen zu verbreiten. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein. Dazu gehört auch, diese Personengruppe und alle anderen über Rechte...

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