Recht – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2024

Zwischenbilanz Abschiebungshaft

Seit 3 ½ Monaten gibt es mit § 62d AufenthG eine Rechtsgrundlage für die Beratung in Abschiebungshaft: Betroffene haben Anspruch auf die Beratung durch eine:n Anwält:in, sofern sie anwaltlich noch nicht vertreten werden. Das...

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23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich einem Aufruf von Pro Asyl und sechs weiteren Organisationen an und erinnert...

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6. Mai 2024

PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingschutz in Europa nicht auf!

Presseerklärung von PRO ASYL Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das...

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19. Januar 2024

Verfassungsfeinde

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...

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2. November 2023

Politische Homöopathie: Entwurf der Bundesregierung zu Arbeitserlaubnissen und Beschäftigungsduldung

von Claudius Voigt, GGUA Münster das Bundeskabinett hat heute (1. November) eine ergänzende „Formulierungshilfe“ zum so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“, korrekterweise als „Hau-Ab-Gesetz III“ zu bezeichnen, verabschiedet. Darin sind in homöopathischen Dosen ein paar Erleichterungen beim...

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13. September 2023

Passbeschaffung Eritrea – Abgabe einer Reuererklärung unzumutbar

Das niedersächsische Innenministerium hat – auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesinnenministeriums – seinen Erlass zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige aktualisiert. Eritreische Staatsangehörige mit Schutzstatus Demnach sollen die Ausländerbehörden bei wehrpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen...

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14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

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6. Juni 2023

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den...

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6. Juni 2023

„Populismus in Gesetzesform“: Parteibasis der GRÜNEN rebelliert gegen Asylkurs der Grünenspitze

Die Basis der GRÜNEN fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern und spricht von „Populismus in Gesetzesform“. Wir veröffentlichen den brief nachfolgend im Wortlaut: ___________________________________________________________________ Das Grundrecht auf Asyl...

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6. Juni 2023

Abschaffung des Asylrechts stoppen

30 Jahre nach Verabschiedung des so genannten „Asylkompromisses“ hat die Bundesregierung angekündigt, Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene zuzustimmen, die in ihrer Wirkung die 1993 vorgenommene empfindliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl weit übertreffen würden: Eine...

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