Niedersachsen – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

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17. November 2007

Arbeitsmarktzugang für Jugendliche in Niedersachsen

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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18. Oktober 2007

Stellungnahme zum Fall Ahmed Siala

Das nds. Innenministerium und die Richter am OVG Lüneburg bezichtigen in ihren Stellungnahmen bzw. in der Urteilsbegründung Ahmed Siala als einen Flüchtling, der „unter Täuschung über seine Identität nach Deutschland gekommen“ sei und nur...

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8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

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28. September 2007

Geheimes Protokoll zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung

Die „Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover“. Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden...

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19. September 2007

Antwort der Landesregierung zum Thema Kirchenasyl

Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Georgia Langhans und Filiz Polat (GRüNE), eingegangen am 19.06.2007 Kirchenasyl – Humanität contra Abschiebemaschinerie Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. definiert Kirchenasyl wie folgt: „Kirchenasyl ist...

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27. August 2007

Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche...

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24. August 2007

Bundesweite Bleiberechtszahlen, 30.06.2007

Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die „Kleine Anfrage“ der Partei „Die Linke“ zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet. Bundesweit, Stand 30.06.2007 Anträge: 71.219 erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 14.353 Ablehnungen: 5.375 Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007 Geduldete...

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23. August 2007

Einladung zum Erfahrungsaustausch Flüchtlingssozialarbeit 03.09.07

Einladung zum Erfahrungsaustausch: Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit, hiermit laden wir euch/Sie herzlich zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe ein. Die Einladung richtet sich an alle Sozialarbeiterinnen...

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