Niedersachsen – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Februar 2008

Umsetzung Bleiberecht in Niedersachsen: OVG widerspricht MI

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 – Az. 11 ME 132/07 – stellt das Gericht...

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2. Januar 2008

Hildesheimer OB prangert harte Flüchtlingspolitik an

ND vom 27.12.2007 – Von Reimar PaulDie Oppositionsparteien und Flüchtlingsorganisationen schelten Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schon lange einen harten Hund und rabiaten Abschieber. Vor einigen Wochen verließen die Vertreter der Wohlfahrtsverbände die so...

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20. Dezember 2007

Erläuterungen des NMI zu §2 AsylbLG

Erläuterungen des Niedersächsischen Innenministeriums vom 26.11.07 zur Rechtslage und zur Umsetzung des geänderten §2 AsylbLG – hier als pdf. Zu konstatieren ist eine restriktive Interpretation des Gesetzes. So ist bei der ßberprüfung der Leistungsfälle...

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18. Dezember 2007

Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv – Artikel und Leserbrief

Hildesheimer Allgemeine Zeitung Machens will mehr Milde – „Das Land ist bei Flüchtlingen zu restriktiv“ Von Michael B. Berger – Für wesentlich mehr Milde in der Flüchtlingspolitik macht sich Hildesheims Oberbürgermeister Kurt Machens (parteilos)...

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9. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Am 28.08.2007 ist das Richtlinienumsetzungsgesetz in Kraft getreten, nach dem Menschen, die seit langem in Deutschland mit einer Duldung leben, im Rahmen einer sogenannten Altfallregelung unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Bei einer...

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6. Dezember 2007

Zum Nikolaus – "Goldene Rute" für Uwe Schünemann

Gestern wurde von den Jugendlichen ohne Grenzen Â JoG der „Beste Abschiebeminister 2007 gewählt.Alle Innenminister hatten gute Chancen auf den Titel, denn die Abschiebepraxis der Bundesrepublik ist nach wie vor unmenschlich und steht im...

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6. Dezember 2007

Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen

Im Norden schneller Bleiberecht Grüne vergleichen Anerkennungsquoten von Geduldeten in den Landkreisen Von Michael B. Berger HAZ 05.12.2007 Hannover. Gut ein Jahr ist die Bleiberechtsregelung in Kraft, auf die sich die deutschen Innenminister geeinigt...

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30. November 2007

Leistungsumstellung § 2 AsylbLG

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 04.09.2007 die Kommunen verpflichtet, allen Flüchtlingen, die derzeit bereits Leistungen nach § 2 AsylbLG analog SGB XII erhalten, zuvor allerdings weniger als 48...

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17. November 2007

Arbeitsmarktzugang für Jugendliche in Niedersachsen

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit...

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12. November 2007

Gesetzliche Bleiberechtsregelung muss nicht vor Abschiebung schützen

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt: „… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet,...

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