# Niedersachsen
Landtagskommission kritisiert Einführung der Bezahlkarte in Niedersachsen
Die Kommission für Migration und Teilhabe hat auf ihrer Sitzung am 17.12.2024 auf Antrag des AMFN e.V., des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des Niedersächsischen Integrationsrats den nachfolgenden Beschluss gegen die Einführung einer diskriminierenden „Bezahlkarte“ gefasst....
19:30 - 21:00 Uhr
Heimschließung wegen Abschiebung der Pflegekräfte?
Haus Wilstedt, ein Heim für demenzkranke Menschen, schlägt Alarm: Der Einrichtung droht die Schließung, weil zehn Pflegekräften aus Kolumbien die Abschiebung droht. „Es ist absurd, dass Bundesminister Heil aktuell in Brasilien dringend benötigte Pflegekräfte...
Bezahlkarte ist symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten
Der Flüchtlingsrat kritisiert die Einführung einer Bezahlkarte in Niedersachsen: Wieder einmal werden Asylsuchende durch die Form der Leistungsgewährung diskriminiert und damit symbolpolitisch ausgegrenzt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von der einschlägigen Migrationsforschung...
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung
Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind jetzt mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in...
Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens
Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...
Flüchtlingsrat fordert Schließung der Notunterkünfte „Messehallen“ und „Bauhof Garbsen“ in Niedersachsen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die sog. „Notunterkünfte (NUK)“ für Asylsuchende in den „Messehallen“ und im „Baumarkt Garbsen“ so bald wie möglich zu schließen und die Aufenthaltszeit in diesen Einrichtungen bis...
Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher
Am dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der übrigen Bundesländer die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren....
Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Ivorers
Neue Härte gegen Geflüchtete führt zu unmenschlicher Abschiebung nach Elfenbeinküste durch die Stadt Hannover. Die „Rückführungsoffensive“, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angedroht hat und die die Länderchef:innen und die Bundesregierung auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz...