Alternativer Menschenrechtsbericht 2009 erschienen
Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.
# Menschenrechte
Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"
Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...
OVG entscheidet gegen Naziaufmarsch in Hannover
Pressemitteilung des DGB Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, die Naziveranstaltung am 1. Mai in Hannover endgültig zu verbieten, findet uneingeschränkte Zustimmung beim DGB. Sebastian Wertmüller, der Regionsvorsitzende: „Das ist natürlich das, was wir wollten:...
Geheimdienstler zapfen Asylbewerber an
Der Bundesnachrichtendienst hat im großen Stil irakische Asylbewerber in Deutschland ausgeforscht und dabei offenbar auch kriegsrelevante Informationen an amerikanische Dienste weitergegeben. Trotz der offiziellen Ablehnung des Irak-Kriegs durch die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard...
Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie
Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...
30 Jahre boat people
Anliegend übersende ich eine Presseerklärung des Landes aus Anlass der Aufnahme der sog. „boat people“ vor 30 Jahren. Man wünschte sich, dass der hier zum Ausdruck gebrachte Enthusiasmus für die Aufnahme bedrohter Flüchtlinge auch...
Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie
Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von...
Medizinische Hilfe für Illegale
Von Reimar Paul – Alina, 81, lebt seit mehr als 15 Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere bei ihrer Tochter in Deutschland. Mittlerweile ist die Kirgisin an Darmkrebs erkrankt. Weil sie nicht krankenversichert ist, müssen ihre...
Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht
Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...
UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis
Berlin – Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis...