Menschenrechte – Seite 67 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Juli 2013

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen...

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23. Juli 2013

Bundestagsanfrage zu Dublin-Überstellungen und der Situation von in Italien und Ungarn anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kürzlich zur Problematik des Dublin-Verfahrens geantwortet. Aufhänger war u.a. die weiterhin ungeklärte Situation der aus Libyen geflohenen, in Italien anerkannten Flüchtlinge, die sich...

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12. Juli 2013

Lampedusa In Hamburg: Flüchtlinge werden Gewerkschafter

Die in Italien anerkannten Flüchtlinge aus Libyen, die – da sie in Italien keine würdigen Lebensbedingungen vorgefunden haben – nach Hamburg weiter gewandert sind, sind nun Mitglieder der Gewerkschaft ver.di geworden. Die Einzelgewerkschaft begrüßt...

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27. Juni 2013

Bericht über Asylsystem in Serbien

Die serbische NGO The Belgrade Centre for Human Rights hat 2012 einen Bericht erstellt, in dem das Asylsystem in Serbien erläutert wird. Der Bericht in englischer Sprache ist hier zu lesen: Right_to_Asylum_in_the_Republic_of_Serbia_FINAL

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19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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10. Juni 2013

EU-Freizügigkeit: Friedrich schwingt die große Keule…

…die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Kommentar von Claudius Vogt (GGUA) Ist die Inanspruchnahme eines verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechts ein Akt besonders schwerer Kriminalität? Nach Auffassung von Bundesinnenminister Friedrich: ja. Mit seiner Forderung,...

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3. Juni 2013

Protest gegen Gutschein-System in Celle

Nach wie vor weigert sich der landkreis Celle, die diskriminierenden Gutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen, weshalb jetzt die Celler Gutschein-Initiative eine öffentliche Tauschveranstaltung organisiert hat, siehe Cellesche Zeitung 01.06.2013. Nachfolgend zwei Presseberichte aus der Celler...

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1. Juni 2013

Glückliches Ende eines Abschiebedramas

Fotos © Erik Zöllner Aus syrischen Kerkern zurück nach Hause „Langenhagen/Giesen. Am 1. Februar 2011 klingeln um 4.30 Uhr Polizisten an der Haustür der Nasos in Giesen im Kreis Hildesheim. Sie haben Hunde dabei....

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24. April 2013

Dublin II – Regime: Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen

Das nachfolgende Beispiel des afghanischen Flüchtlings Mohammed G. verdeutlicht, wie Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II – Regimes entrechtet und kriminalisiert werden. Nur glücklichen Umständen und einer engagierten anwaltlichen Vertretung hat Mohammed es zu...

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