Freiheit für Julian Assange!
Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem...
# Menschenrechte
Produktion von Überforderung in den Kommunen
Im Rahmen der spannenden Veranstaltung mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann am 07.02.24 im Conto-Hochhaus Hannover ging es um Fragen der Wahrnehmung und Gestaltung der Aufnahme von Geflüchteten in den...
Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit
Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer siehe auch den aktualisierten Aufruf an die IMK mit Stand vom 24.05.2024 _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr...
Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept
von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv...
Verfassungsfeinde
Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der AFD, sondern auch in der Regierung. Fürchten müssen sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige...
Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Aufhebung des Iran-Abschiebungsstopps
Auf Nachfrage hat das niedersächsische Innenministerium einen Bericht der taz bestätigt: Der Abschiebungsstopp für den Iran endete mit Ablauf des 31.12.2023. Zur Begründung heißt es aus dem nds. Innenministerium, der Abschiebungsstopp sei als Instrument...
Offener Brief an die Bundesregierung: Gesundheit von schutzsuchenden Menschen gefährdet!
Zeitraum für abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende (AsylbLG) darf nicht verlängert werden! In großer Sorge um die Gesundheit schutzsuchender Menschen in Deutschland rufen bundesweit 50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen – Bundeskanzler...
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Zukunft des Asylrechts
von Kai Weber Am 10. Dezember 2023 wurde die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) 75 Jahre alt. Weder in Berlin noch in Hannover gab es dazu einen Staatsakt. Der Bundespräsident oder der Bundeskanzler sahen...
Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!
Presseerklärung von PRO ASYL PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und...
Drohende Einigung bei der EU-Asylrechtsreform: PRO ASYL fürchtet Zäsur beim europäischen Flüchtlingsschutz
Heute am 18. Dezember treffen sich die Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die Kommission zu den wahrscheinlich letzten politischen Verhandlungen zur EU-Asylrechtsreform. Nach aktuellem Stand ist mit einer Einigung am 19. Dezember zu rechnen. Dabei...