Menschenrechte – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. August 2024

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

Am dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der übrigen Bundesländer die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren....

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29. Juli 2024

Anmerkungen zum Syrien-Urteil des OVG NRW

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das die Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Staatsangehörige infrage stellt, hat große Wellen geschlagen und zu viel Verunsicherung geführt. Die Entscheidung des OVG, die noch nicht rechtskräftig ist,...

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17. Juli 2024

Zivilgesellschaftliche „Prioritäten zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht“

Stellungnahme von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachdiensten und Rechtsexpert*innen zur Bund-Länder-Konferenz am 17. Juli 2024 Am 17. Juli 2024 haben Bund und Länder die Umsetzung des von der EU am 12. April aller Kritik zum...

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8. Juli 2024

Neuer Lagebericht IRAK: Keine Perspektiven für Êzîd:innen

Nachfolgend dokumentieren wir eine Ausarbeitung von Christiane Maurer, die den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Irak (Stand 04/2024) unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Êzîd:innen inhaltlich zusammenfasst und kommentiert, anschließend auch die Informationen...

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27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

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20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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19. Juni 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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17. Juni 2024

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! Presseerklärung als pdf Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...

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12. Juni 2024

Hannover – sicherer Hafen und Patin für Seenotrettung?

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Ratsfraktionen der Landeshauptstadt auf, eine Initiative für eine Patenschaft zugunsten eines Seenotrettungsschiffs zu ergreifen und dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover wird auf Antrag...

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