Menschenrechte – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. März 2025

Appell von 44 Organisationen: Letzte Hoffnung nicht zerstören – Aufnahmeprogramm Afghanistan retten!

Das geplante Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, wie im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angekündigt, wäre ein massiver Rückschritt im Menschenrechtsschutz. Gemeinsam mit PRO ASYL und 44 Organisationen fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen deshalb in einem...

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18. März 2025

Schäbige Denunzierung wohnungssuchender Geflüchteter durch die CDU

In scharfer Form kritisieren die BI Menschenwürde im Landkreis Stade und der Flüchtlingsrat Niedersachsen das Ansinnen der CDU im Landtag, Geflüchtete für die bestehende Wohnungsnot verantwortlich zu machen und ihnen „Missbrauch“ vorzuwerfen, wenn sie...

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10. März 2025

Sondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende

Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf: Die Rechtsextremen in...

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20. Februar 2025

Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle

Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu...

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18. Februar 2025

Über 130 Organisationen fordern: Bessere Gesundheitsversorgung statt Ausgrenzung

(Berlin/München/Hannover) Für einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland und gegen die Ausgrenzung von Migrant*innen und sozial benachteiligten Gruppen – dazu ruft Ärzte der Welt gemeinsam mit 136 Verbänden, Gewerkschaften und...

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17. Februar 2025

Flüchtlingsrat Niedersachsen übt scharfe Kritik an der Sammelabschiebung in den Irak

Am Montag, den 17. Februar 2025 um 9:20 Uhr sind knapp 50 irakische Staatsangehörige vom Flughafen Hannover aus abgeschoben worden. In den Tagen zuvor waren in mehreren Bundesländern zahlreiche Iraker in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam...

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17. Februar 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Organisationen warnen vor Herkunftsanalyse

(Berlin, 17. Februar 2025) Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach...

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14. Februar 2025

Caritas Deutschland lehnt Auslagerung von Asylverfahren ab

Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ Der Deutsche Caritasverband hat ein neues Positionspapier zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ herausgebracht. Magdalena Kruse und Zi Jia Nghiem...

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14. Februar 2025

30-jährigem Êzîden aus dem Shingal droht Abschiebung aus Niedersachsen in den Irak

Im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen sind derzeit mehrere Iraker inhaftiert, die nach Bagdad abgeschoben werden sollen. Unter ihnen ist auch der 30-jährige Êzîde, Badi Juki S.*, aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid...

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10. Februar 2025

Abschiebungshaft

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch Vor einem knappen Jahr hat der Gesetzgeber § 62d AufenthG eingeführt, nach dem jedem und jeder von einer Abschiebungshaftanordnung Betroffenen ein Pflichtanwalt bestellt werden muss, sofern er oder sie noch...

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