Menschenrechte – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

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20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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19. Juni 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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17. Juni 2024

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! Presseerklärung als pdf Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...

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12. Juni 2024

Hannover – sicherer Hafen und Patin für Seenotrettung?

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Ratsfraktionen der Landeshauptstadt auf, eine Initiative für eine Patenschaft zugunsten eines Seenotrettungsschiffs zu ergreifen und dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover wird auf Antrag...

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4. Juni 2024

Offener Brief an die IMK

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin...

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27. Mai 2024

Offener Brief an die Innenminister:innen – im Rahmen der IMK die unterschiedslose Abschiebung von Jesiden prüfen und beenden

Aufforderung zur Prüfung und Anwendung aktueller Erkenntnismittel zur Situation irakischer Jesiden – Bundesweit einheitliche Handlungsgrundlage schaffen von Christiane Maurer Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Innenminister und Innenministerinnen in den Ländern, es jährt...

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23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich einem Aufruf von Pro Asyl und sechs weiteren Organisationen an und erinnert...

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21. Mai 2024

AWO-Veranstaltung „100 Millionen Boote – 100 Millionen Menschen“ am 8. Mai in Braunschweig

Bericht von Thomas Bollmann Am 8. Mai fand im „TrafoHub Braunschweig“ die AWO-Vernissage „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ statt. Dort wurden sechs faltbare Boote präsentiert, die im Raum Braunschweig/Harz von Künstler*innen gefertigt wurden –...

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