Maghreb – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Mai 2018

Kommentar: SPD-Chefin Nahles und der Populismus | Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“

Leider blinkt auch die SPD immer wieder rechts. „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ (SPD-Chefin Andrea Nahles) Ein solcher Satz ist gleichermaßen politisches Kalkül wie hanebüchener Unsinn. Niemand hat jemals so etwas gefordert....

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10. März 2017

»Wäre ich abgeschoben worden, hätte ich mich gefühlt, als wäre mein Leben zu Ende gewesen«

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsstaaten« abgelehnt – und das aus gutem Grund. Dass die Maghreb-Länder mitnichten sicher sind, zeigt der Fall des 29-jährigen Zouhair aus Marokko, der...

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9. März 2017

Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachasen appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten«...

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1. Februar 2017

Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275 Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, den in dieser Woche...

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2. November 2016

Bamf widerspricht Bundesregierung: Maghreb-Staaten doch nicht sicher

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE veröffentlicht hat. De Maizières eigene Behörde, das zuständige Bundesamt für...

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13. Juni 2016

Flüchtlingsrat fordert gewissenhafte Prüfung statt Schnellverfahren

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die vom Bundestag vorgeschlagene Festlegung der drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien am kommenden Freitag im Bundesrat abzulehnen. Alle Menschenrechtsorganisationen sind sich in der Einschätzung einig,...

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17. Mai 2016

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Dokumentation der Presseerklärung von PRO ASYL vom 13.05.2016 PRO ASYL lehnt Gesetz ab Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die...

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22. April 2016

Westsahara: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Marokko

Marokko soll ein sicheres Herkunftsland werden. Die Regierung scheint die marokkanischen Aussagen nicht zu hinterfragen, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Bericht von Mounia Meiborg in der ZEIT Online vom 19. April...

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14. April 2016

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in...

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25. Februar 2016

Daniela Kolbe (SPD MdB): Keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten

Die Bundestagsabgeordente Daniela Kolbe (SPD) ist seit dem 7. November 2015 die Generalsekretärin der SPD Sachsen. Ihre „Erklärung zum Asylpaket II und zum Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“...

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