# EU-Abschottungspolitik
Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten
Pressemitteilung von PRO ASYL 06.11.2024 PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards...
Innenministerium plant unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung massive Verschärfungen im Asylrecht
Presseerklärung von PRO ASYL vom 24.10.2024 PRO ASYL verurteilt den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referentenentwurf zum GEAS-Umsetzungsgesetz. Dieser Entwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland bedroht grundlegende Menschen- und Flüchtlingsrechte. ...
Zivilgesellschaftliche „Prioritäten zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht“
Stellungnahme von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fachdiensten und Rechtsexpert*innen zur Bund-Länder-Konferenz am 17. Juli 2024 Am 17. Juli 2024 haben Bund und Länder die Umsetzung des von der EU am 12. April aller Kritik zum...
Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!
Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der...
AWO-Veranstaltung „100 Millionen Boote – 100 Millionen Menschen“ am 8. Mai in Braunschweig
Bericht von Thomas Bollmann Am 8. Mai fand im „TrafoHub Braunschweig“ die AWO-Vernissage „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ statt. Dort wurden sechs faltbare Boote präsentiert, die im Raum Braunschweig/Harz von Künstler*innen gefertigt wurden –...
Die CDU und das Asylrecht
Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...
EU-ASYL-REFORM: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa
Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diese Reform stellt durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte...
„Osnabrück rettet“ übergibt 65.000€ an Sea Eye
von Michael Bünte Wieder ist ein tragisches Jahr für Menschen auf der Flucht zu Ende gegangen. Die Todeszahlen weltweit sind erschreckend; im Mittelmeer verloren 3.700 Menschen ihr Leben oder werden vermisst. Die Seebrücke Osnabrück...
Gifhorn startet Spendenaktion für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking
Am 20. Dezember startete die Spenden-Weihnachtsaktion der Stadt Gifhorn für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking auf dem Weihnachtsmarkt. Der Bürgermeister, zwei Ratsmitglieder und ein Vertreter von SOS Mediterranee ließen sich mit einem symbolisch vergrößerten Scheck...