Deutschland sperrt ein

Unbeachtet von der Öffentlichkeit plant die Bundesregierung die radikale Entrechtung Asylsuchender Von Carolin Wiedemann in: analyse und kritik Noch vor der Sommerpause soll das neue Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet werden. Dessen...

Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017 Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz...
Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!