Dublin-Verfahren – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

6. Flüchtlinge im Dublin-Verfahren bzw. mit einer Anerkennung in einem anderen EU-Staat

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3. August 2020

6.1 Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist...

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15. Juli 2020

Über einen Abschiebeversuch im Dublin-Verfahren

Nachfolgend dokumentieren wir einen Einzelfall, den uns der AK Asyl Göttingen übermittelt hat. Der Fall betrifft eine versuchte Abschiebung aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Mit Lügen und Gewalt werden Abschiebungen...

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16. Juni 2020

Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!

Gemeinsame Presseinformation, 16. Juni 2020 PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und Landesflüchtlingsräte fordern anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern...

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24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

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17. April 2020

Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Presseinformation, 17. April Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat....

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14. April 2020

Zustellungspraxis des BAMF

Das Bundesamt hat seine Zustellungspraxis erneut angepasst und in einem Schreiben vom 09.04.2020 an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer erläutert. Es sind – Stand heute – drei Stufen vorgesehen, um in vier Wochen wieder zum...

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3. März 2020

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling seit 13 Tagen rechtswidrig in Abschiebungshaft

Flüchtlingsrat fordert: Land Niedersachsen muss umgehend für eine sofortige Entlassung sorgen Mit scharfer Kritik und einem öffentlichen Appell an die Landesregierung reagiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die Inhaftierung eines unbegleiteten, vermutlich minderjährigen Flüchtlings. Der...

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