Dublin-Verfahren – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. August 2013

Abschiebungen von Norwegen nach Afghanistan

Informationen von Andrea Dallek (Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein): Immer wieder berichten afghanische Flüchtlinge im Dublin-Verfahren von großen Ängsten, nach einer Rückschiebung in skandinavische Länder nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Von NOAS haben wir nun die...

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26. Juli 2013

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen...

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25. Juli 2013

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im...

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23. Juli 2013

Bundestagsanfrage zu Dublin-Überstellungen und der Situation von in Italien und Ungarn anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke kürzlich zur Problematik des Dublin-Verfahrens geantwortet. Aufhänger war u.a. die weiterhin ungeklärte Situation der aus Libyen geflohenen, in Italien anerkannten Flüchtlinge, die sich...

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5. Juni 2013

Fluchthilfe für syrische Flüchtlinge: Wer ist skrupellos und kriminell?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Aufdeckung eines Fluchthilfenetzwerks im Landkreis Verden. Jedoch lässt die sehr oberflächliche Darstellung die eigentlichen Hinter- und Beweggründe von Flüchtlingen außer Acht und erstellt...

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24. April 2013

Dublin II – Regime: Gegen die Kriminalisierung von Flüchtlingen

Das nachfolgende Beispiel des afghanischen Flüchtlings Mohammed G. verdeutlicht, wie Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II – Regimes entrechtet und kriminalisiert werden. Nur glücklichen Umständen und einer engagierten anwaltlichen Vertretung hat Mohammed es zu...

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19. März 2013

Dublin II – Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt

Wie im Beschluss mitgeteilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 2013 – Az.: 1 B 244B/13– entschieden, dass „die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 14. März 2013 angeordnet . ”

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28. September 2012

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsversorgung

In seinem gestrigen Urteil (AZ: C-179/11) legt der europäische Gerichtshof fest, dass die Versorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen von Dublin-II in ihr ursprüngliches Einreiseland abgeschoben werden sollen, von dem Staat, in dem sie...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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