BAMF – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Oktober 2022

Flut, Hunger und Krankheit – Kritik an Sammelabschiebung nach Pakistan

Gemeinsame Pressemitteilung Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und Hum Hain Pakistan e.V. kritisieren die Abschiebungen nach Pakistan und fordern einen Abschiebestopp Am heutigen Dienstag, den 11. Oktober, findet vom Flughafen Frankfurt aus eine weitere Sammelabschiebung...

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24. August 2022

Geschlechtsspezifische Verfolgung und Durchsetzung von geschlechtsspezifischen Rechten im Asylverfahren

Eine Arbeitshilfe für Berater*innen Diese vom Paritätischen herausgegebene Broschüre wurde von Claire Deery, der Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Niedersachsen, verfasst. Die Arbeitshilfe steht hier zum Download als PDF-Dokument bereit.In der Ausschreibung des Paritätischen heißt es...

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23. Februar 2022

Auswärtiges Amt: Iranischer Geheimdienst überwacht und verfolgt Geflüchtete auch in Deutschland

Im Verfahren eines iranischen Flüchtlings hat das Auswärtige Amt eine Stellungnahme zur Verfolgungsgefährdung von Konvertit:innen und exilpolitisch aktiven Personen aus dem Iran abgegeben. Diese Stellungnahme des AA vom 29.11.2021 mit dem AZ 508-516.80/54265 macht...

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29. November 2021

BAMF verweigert Schutz nach Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst

Das BAMF spielt bis heute die Gefährdung türkischer und kurdischer Asylsuchender nach der Beschlagnahmung von Asylakten durch den türkischen Geheimdienst bei einem Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft im November 2019 herunter. Entgegen den ursprünglich gemachten...

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29. Oktober 2021

Verwaltungsgerichte korrigieren BAMF

Immer mehr Bescheide des BAMF werden von den Verwaltungsgerichten korrigiert: Im ersten Halbjahr 2021 waren 10.176 von 29.025 Klagen und damit rund 35% erfolgreich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage...

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5. Mai 2021

Praxishinweise und Hintergründe: Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland rechtswidrig!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei Urteilen (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20) am Montag, 19. April 2021, entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Damit schließt...

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26. April 2021

Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021 Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe...

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18. April 2021

EASY-Liste: Zuständigkeiten der Außenstellen des BAMF bundesweit

Die aktuelle BAMF EASY-Herkunftsländer-Liste mit Stand vom 13.01.2020 liegt vor EASY-HKL-Liste Stand 26.03.2021 Die Liste gibt an, welche Herkunftsländer an welchen BAMF-Standorten in die Asylverfahrenszuständigkeit gehören. Die Außenstellen/ Ankunftszentren sind nach Bundesländern und Standorten...

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15. April 2021

Bremer Landgericht verhandelt erfundenen „BAMF-Skandal“

Angeblicher „BAMF-Skandal“ ist Inszenierung zur weiteren Unterminierung des Asylrechts Heute beginnt vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen sowie gegen einen Hildesheimer Anwalt, der Asylbewerber:innen vertreten hat....

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30. März 2021

Was tun bei Ablehnung des Folgeantrags von syrischen Kriegsdienstverweigerern als „unbeachtlich“?

Leider ist das BAMF bislang nicht bereit, gestützt auf die Entscheidung des EUGH vom 19.11.2020 syrischen Kriegsdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus zuzubilligen: Bei Tausenden von Betroffenen, die dem Rat von Flüchtlingsorganisationen folgend einen Asylfolgeantrag gestellt haben,...

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