Balkan – Seite 8 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Oktober 2014

Flüchtlingsrat bedauert Absage an Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, keinen Winterabschiebungsstopp für Balkan-Flüchtlinge zu verhängen. Angesichts der erschreckenden desolaten Lebenssituation vieler, insbesondere armer Menschen auf dem Balkan, die ohne Strom und Wasser in Elendsbaracken am Rande...

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15. Oktober 2014

Bulgarien – Reisebericht über ein EU-Land

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die menschenunwürdigen Zustände in bulgarischen Flüchtlingsunterkünften berichtet und einen gennerellen Stopp sämtlicher Dublin-Überstellungen nach Bulgarien gefordert. Ein aktueller Reisebericht des Integrations- und Migrationsberaters im Landkreis...

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2. Oktober 2014

Nach vier Jahren im Elend ist Familie Shala zurück in Deutschland

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun...

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22. September 2014

Asyldeal im Bundesrat: Baden-Württemberg verkauft Roma-Rechte

Im zweiten „Asylkompromiss“ nach 1992 wurde das Menschenrecht auf Asyl erneut Gegenstand eines politischen Geschäfts Am vergangenen Freitag stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so...

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18. September 2014

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!

Dank an niedersächsische Landesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Mit Erleichterung nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die niedersächsische Landesregierung den Gesetzentwurf des Bundestags zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und...

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2. September 2014

Menschenunwürige Zustände in Bulgariens Flüchtlingsunterkünften

Nach wir vor schiebt der deutsche Staat Schutzsuchende im Rahmen der sogenannten Dublin-Verordnungen nach Bulgarien ab. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist zwar im April von seiner drei Monate zuvor ausgesprochenen Empfehlung an...

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5. August 2014

Verfassungsgericht Mazedonien: Passgesetz z.T. vefassungswidrig – freie Ausreise ist Menschenrecht

Das Verfassungsgericht von Mazedonien hat in einen Urteil vom 25.06.2014 festgestellt, dass Artikel im mazedonischen Passgesetz, die besagen, dass Personen, die aus einem anderen Staat abgeschoben oder ausgewiesen wurden, keinen Reisepass oder ein Visum...

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11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

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10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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23. Mai 2014

Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Abschiebungsstopp PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegen Berichte von syrischen Flüchtlingen vor, die sehr detailliert erniedrigende Behandlung und schwere Misshandlungen bei ihrem Aufenthalt in bulgarischen Flüchtlings-...

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