Aufnahmeprogramme – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2009

Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten. Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn...

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22. Dezember 2008

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008 Das Abkommen wird erst 30 Tage...

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1. Dezember 2008

PRO ASYL zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in der EU

Als unzureichend betrachtet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL die von Deutschland angekündigte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen. Hunderttausende kämpfen im Irak und in den Nachbarstaaten ums ßberleben, vegetieren in erbärmlichen Lagern. Die im Frühjahr...

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27. November 2008

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland

EU will 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen Flüchtlingsrat begrüßt dauerhafte Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland Städte und Kommunen sind aufgerufen, ihre Aufnahmebereitschaft zu erklären Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Beschluss der EU-Innenminister,...

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18. November 2008

Kleine Anfrage: Rückübernahmeabkommen mit Syrien

Anliegend eine kleine Anfrage der Grünen zum Rückführungsabkommen mit Syrien im nds. Landtag. Die Beantwortung der Frage 2 ist zumindest missverständlich: Natürlich können Personen erst abgeschoben werden, wenn sie ausreisepflichtig sind. Zu befürchten ist...

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12. Oktober 2008

Resettlement: Niedersachsen mauert

Der Antwort des niedersächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist zu entnehmen, dass Niedersachsen die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen auf nur wenige Flüchtlinge beschränken will. Die Aussage des Innenministers, eine Beschränkung der...

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13. August 2008

Schäuble vereinbart Rücknahmeabkommen mit Syrien

Bundesminister Wolfgang Schäuble und der syrische Amtskollege Bassam Abdel Madschid haben am Montag, den 14.07.2008, ein bilaterales Rücknahmeabkommen (syr_deu_abkommen_dt) abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst...

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4. Januar 2008

Aufnahmegesetz 2007

Anliegend übersende ich – mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim – das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte ßnderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in...

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