Aufenthaltsrecht – Seite 58 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

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29. August 2007

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Aufenthaltserlaubnis – Zahlen zur Bleiberechtsregelung

Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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27. August 2007

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007: „Die ßnderung der Lage in Sri Lanka...

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27. August 2007

Flüchtlingspolitik / Bleiberecht in Niedersachsen / Presse

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche...

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24. August 2007

Bundesweite Bleiberechtszahlen, 30.06.2007

Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die „Kleine Anfrage“ der Partei „Die Linke“ zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet. Bundesweit, Stand 30.06.2007 Anträge: 71.219 erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 14.353 Ablehnungen: 5.375 Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007 Geduldete...

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8. August 2007

Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer...

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16. Juli 2007

Bleiberechtsbeschluss: Zahlen zu Niedersachsen

Mit 1599 erteilten Aufenthaltserlaubnissen liegt Niedersachsen allerdings noch weit entfernt von dem vom Innenminister für möglich gehaltenen 7000 Bleiberechtsfällen Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 26. Juni 2007 berichtet, dass Niedersachsen (abgesehen...

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16. Juli 2007

Anerkennung irakischer Reisepässe

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Langhans (Grüne)Die Abgeordnete hatte gefragt: Durch Allgemeinverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 6.März 2007 wurde die Anerkennung der irakischen Reisepässe der Serie S mit Wirkung...

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28. Juni 2007

Erteilte Aufenthaltserlaubnisse in Niedersachsen

Erteilte Aufenthaltserlaubnisse in Niedersachsen gem. Bleiberechtsregelung von 2006. Stand: bis 31.03.07 Bezirk Ausländerbehörde Erteilte Aufenthaltserlaubnisse(für Personen) ZAAB Braunschweig 0, ZAAB Oldenburg 0, Region Hannover 29, LK Ammerland 8, LK Aurich 76, LK Celle 5,...

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