Aufenthaltsrecht – Seite 54 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. April 2008

Beschäftigungs- und Aufenthaltserlaubnis für Geduldete

Nachfolgend die Antworten des Innenministers Schünemann (hier und hier) auf zwei Kleine Anfrage der Grünen zu den Themen Aufenthalt und Beschäftigung von Geduldeten. Danach leben 14.848 Personen mit einer Duldung seit mindestens vier Jahren...

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11. April 2008

Antwort des MI zum Thema Abschiebungshaft

Antwort des MI auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu Abschiebungshaft. Der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen von 2003 (1.637) bis 2007 (510) korrespondiert mit dem Rückgang aller Abschiebungen (2003: 2.091, 2007: 663) und...

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1. April 2008

Weniger Asylberechtigte, aber mehr Flüchtlinge in Deutschland

Berlin: (hib/COL) Die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland sinkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8057) hervor. Waren es im Jahre 1997 insgesamt 177.339...

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19. März 2008

Das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen. Das neue „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ vom 13.03.08 Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft....

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6. März 2008

Weitere Zahlen zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen im Bundesgebiet findet sich hier. Eine Auswertung dieser Zahlen steht noch aus. gez. Kai Weber

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bleiberecht hilft nicht – Artikel der FrankfurterRundschau

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858...

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6. März 2008

Aufenthaltsrecht

Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung

Anbei die Auswertung derÂ Antwort auf die Kleine Anfrage 16/8137 der Linken zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, Stand 31.12.2007. Insgesamt sind die Zahlen mit einiger Vorsicht zu genießen, da nicht ganz klar ist, ob Anträge...

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19. Februar 2008

Aufenthaltsrecht

Studie zur Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema „Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006“ ist nun abgeschlossen.Sie...

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15. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rücknahme der Einbürgerung für Libanon-Flüchtlinge für unzulässig

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen,...

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13. Februar 2008

Umsetzung Bleiberecht in Niedersachsen: OVG widerspricht MI

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 – Az. 11 ME 132/07 – stellt das Gericht...

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