Aufenthaltsrecht – Seite 52 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Oktober 2008

Petition für ein Aufenthaltsrecht für Roma

Auf einem Treffen von Roma am 3. Oktober in Hannover wurdeÂ eine Petition mit der Forderung nach einem dauerhaften Aufenthalt für Roma in Deutschland verfasst. Die Petition richtet sich an die Konferenz der Senatoren und...

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14. Oktober 2008

Schünemann will ßnderungen des Ausweisungsrechts

Nachfolgend übersende ich eine Presseerklärung des MI zum geplanten Antrag Niedersachsens auf ßnderung des Ausweisungsrechts. Was der Vorschlag in der Praxis bedeuten könnte, wird aus der Presseerklärung freilich (noch) nicht klar: Die Abschaffung der...

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9. Oktober 2008

Landtagsdebatte zur Bleiberechtsregelung

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen, darüber hinaus eine Rede des nds. Innenministers Uwe Schünemann, der selbst davon spricht, dass nur ca. 10% aller Geduldeten...

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24. September 2008

Familie Kazan darf nach Deutschland zurückkehren

Innenminister Bouffier erteilt Zustimmung zur Wiedereinreise Flüchtlingsrat begrüßt Sinneswandel des Ministers Anderthalb Jahre nach ihrer Abschiebung in die Türkei darf die Familie Kazan endlich nach Deutschland zurückkehren. Hessens Innenminister Volker Bouffier hat zugestimmt, dass...

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15. September 2008

Aufenthaltsrecht

Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Das auf der Fortbildungsveranstaltung vom 3.9.2008 gehaltene Referat von Rechtsanwalt Bernd Waldmann-Stocker, in dem dieser umfassend zu Fragen der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung Stellung bezieht, spiegelt die Erfahrungen des Referenten mit der ausländerbehördlichen Praxis...

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18. August 2008

Broschüre zum Thema Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Zwischen 500.000 und einer Million Menschen leben nach Schätzungen in Deutschland ohne legalen Status. Sie führen ein Leben in Angst vor Abschiebung und sind weitgehend ausgeschlossen vom deutschen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Allein die...

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4. August 2008

Aufenthaltsrecht

Im Bundestag notiert: Neue Zahlen zum Bleiberecht

Berlin: (hib/HLE) Bis Ende März 2008 haben insgesamt 43.558 langjährig Geduldete und deren Familienangehörige ein Bleiberecht erhalten. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/9906) auf eine Kleine Anfrage (16/8803) der Linksfraktion mit. Die...

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24. Juli 2008

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...

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10. Juli 2008

BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest

Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen...

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4. Juli 2008

Rede von Innenminister Schünemann betr. Härtefallkommission

Anliegend übersende ich die Rede von Innenminister Schünemann im Landtag zum Thema Härtefallkommission. Bemerkenswert ist die Ankündigung des Ministers, die Satzung der HFK in folgenden Punkten zu ändern: Verzicht auf „Sippenhaft“ für Familienangehörige bei...

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