Asylverfahren – Seite 26 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2013

Veränderungen durch die EU-Qualifikationsrichtlinie

Am 07.06.2013 beschloss der Bundestag bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ein Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU. Folgende Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich: Der europäische subsidiäre Schutz wird ins Asylverfahren eingegliedert:

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10. September 2012

VG Hannover lehnt sprachanalytisches Gutachten ab

Das Verwaltungsgericht Hannover beschloss am 20.08.12 (Az: 4 B 4437/12), dem Antrag einer 27 jährigen Somalierin stattzugeben, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags bestätigte.

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7. August 2012

Asylverfahren

Asylzahlen erstes Halbjahr 2012

Hier aktuelle Zahlen zu Asylverfahren im ersten Halbjahr 2012. Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 %...

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2. Februar 2012

Video-Anhörungen vor dem Aus? CDU kritisch, BAG FW schreibt an Bundesinnenminister

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde am 25.01.2012 im Innenausschuss des Bundestages über die Video-Asylanhörungen des BAMF debattiert. Nach heftiger Kritik der Wohlfahrtsverbände äußerte die CDU „politische Bedenken“ und forderte eine Rückkehr zum...

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23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

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17. März 2011

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten...

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14. Oktober 2010

Kriminalisierung von Flüchtlingen: Der Fall des afghanischen Flüchtlings A.

A. reiste am 09.09.2009 aus den Niederlanden kommend in die Bundesrepublik ein, um Asyl zu beantragen. Bei der Einreise wurde er in Nordhorn zunächst für einen Tag festgehalten und polizeilich vernommen. Am 17.9.2009 stellte...

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17. September 2008

Asylverfahren und Asylanhörung – Wegweiser für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat München hat speziell für die Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung in München untergebracht sind, einen Asylwegweiser erstellt, der ihnen auch in der Zeit nach der Verteilung bayernweit helfen kann, den roten Faden...

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5. Februar 2008

Asylverfahren für Kindersoldaten ist "sachgerecht" – sagt Regierung

Inneres/Antwort Berlin: (hib/HAU) Eine sachgerechte Durchführung des Asylverfahrens ist auch bei ehemaligen Kindersoldaten gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7691) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7633). Die Entscheidungsträger beim Bundesamt für...

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4. September 2007

Sammelanhörung der Botschaft von Uganda

Wie uns bekannt wurde, findet am Dienstag, 11. September im Landeseinwohneramt in Berlin, Nöldnerstr. 34 – 36 eine Sammelanhörung der Botschaft der Republik Uganda statt. Der Landkreis Hildesheim hat einem Herrn aus Uganda eine...

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