Asylverfahren – Seite 24 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Oktober 2015

RND: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit...

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22. Oktober 2015

Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...

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19. Oktober 2015

Gesetzgeber tritt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, mit dem das Asylverfahren nicht beschleunigt, dafür aber eine Rückkehr zur Abschreckungslogik in der Flüchtlingspolitik eingeleitet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird, ist am Freitag – ohne die Zustimmung...

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15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...

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14. Oktober 2015

Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

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14. Oktober 2015

15.10.2015 Protestkundgebung vor dem Bundestag

Energischer Protest gegen die umfassendste Asylrechtsverschärfung seit über 20 Jahren ist angesagt! Anbei ein Protestaufruf, der von namhaften Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30, findet die entsprechende Protestkundgebung auf der...

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13. Oktober 2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser...

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23. September 2015

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist ein umfassendes Entrechtungsprogramm – Ein Überblick von Claudius Voigt von der GGUA e.V.

Claudius Voigt, von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. veröffentlichte gestern, am 22.09.2015 einen sehr treffenden Überblick über den Gesetztentwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ und die, sich daraus ergebenden, entwürdigenden Folgen für die Betroffenen dieses...

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10. August 2015

Schriftliche Anhörung: Eritreische Flüchtlinge sollten die Chance nutzen

Mit einem neuen Formular des BAMF wird seit dem 1.7.2015 in ganz Deutschland vielen eritreischen Flüchtlingen eine schriftliche Asylanhörung ermöglicht. Auf Nachfrage des Flüchtlingsrates erklärte das BAMF erläuternd, dass der Fragebogen für eritreische Flüchtlinge...

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2. Juli 2015

Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft

von PRO ASYL Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die...

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