Weitere Zahlen zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen
Eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen im Bundesgebiet findet sich hier. Eine Auswertung dieser Zahlen steht noch aus. gez. Kai Weber
# Asylpolitik
Alles läuft wunderbar beim Ehegattennachzug (von wegen…)
Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:...
Kleine Anfrage – Todesopfer an den deutschen Grenzen
Berlin: (hib/HAU) Zwei äthiopische Staatsangehörige sind nach ihrer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet auf der Bahnstrecke von Schöna nach Bad Schandau ums Leben gekommen, als sie sich im Gleisbett bewegten und dort von einem...
Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland geht zurück
Inneres/Antwort auf Große AnfrageBerlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum...
Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler zur Schlechterstellung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, gegenüber Empfängern/innen von Leistungen nach SGB XII. Schamlos wird mitgeteilt, eine Erhöhung der...
Online-Dossier "Leben in der Illegalität"
Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema „Leben in der Illegalität“ konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung...
Bundesausländerbeauftragte: AusländerInnenbericht 2007
Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik“, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. gez. Martin Link Flüchtlings- &...
Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz
Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz...
Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG
Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover. Dass...
Illegalisierte bleiben rechtlos
Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....