Asylpolitik – Seite 78 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. November 2011

Politikziel Parallelwelt

FLÜCHTLINGSLEBEN (I) Politikziel Parallelwelt In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung...

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23. August 2011

EU diskutiert visafreie Reiseregelungen für Drittstaaten auszusetzen

Die Kanzlerin reist derzeit nach Serbien und zur gleichen Zeit wird in der EU darüber diskutiert, die Visafreiheit für Staaten wie Serbien, Mazedonien oder auch Montenegro zurückzunehmen. spiegelonline vom 22.08.2011 Die schrillsten Alarmrufe kamen...

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23. August 2011

Integrationsministerin Aygül Özkan will Integrationsbeirat

Wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik der Integration – ähnlich wie auf Bundesebene – als Querschnittsthema direkt bei der Staatskanzlei aufgehängt wird. Die Anbindung eines Integrationsbeirats an das Sozialministerium unter Vorsitz der für...

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29. Juni 2011

Weltflüchtlingzahlen 2010: 80% aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Genf/Berlin – Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern. Dies ist die Kernaussage des UNHCR-Jahresberichts “Global Trends 2010“ der heute (Montag, 20. Juni 2011) veröffentlicht wird. Die Studie zeigt ein großes Ungleichgewicht bei...

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14. Juni 2011

Ordnungspolitische Hardliner fordern mehr Abschiebungen

VertreterInnen von Mitgliedern der sog. AG Rück sowie von Clearingstellen der Länder BW, BY, BE, HH, NI, NRW und RP haben gemeinsam mit VertreterInnen der Bundespolizei (BPol) und des BMI einen Bericht unter dem...

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10. Juni 2011

Asylpolitik

FDP-Fraktion im Landtag fordert liberale Flüchtlingspolitik

Christian Dürr und Jan-Christoph Oetjen: Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erfreuliche und diskussionswürdige Vorschläge „für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ vorgelegt. Der Flüchtlingsrat...

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4. Mai 2011

Abschiebungen nach Syrien

„Die Bundesregierung hält es für grundsätzlich unangebracht, Einzelheiten zu konkreten Asylverfahren öffentlich zu erörtern, zumal eine Gefährdung der Betroffenen oder von Angehörigen im Herkunftsland nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.“ Mit diesem Satz...

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31. März 2011

Flüchtlingsrat begrüßt Forderungen der FDP zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP, Jan Christopf Oetchen, Flüchtlingen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen (siehe hier). Nach unserer langjährigen Erfahrung bewirken das bestehende einjährige Arbeitsverbot und die anschließende...

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15. März 2011

Koalitionspläne zu Aufenthaltsrecht bei Experten umstritten Innenausschuss (Anhörung)

Berlin: (hib/STO/TYH) Die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Änderung ausländerrechtlicher Vorschriften stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag auf einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Neben einer Reihe weiterer Vorlagen der...

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10. März 2011

Gesetzespaket zum Ausländerrecht PRO ASYL: Populistische Verschärfungen im Gegenzug zum Bleiberecht für wenige

Wie heute bekannt wurde hat die schwarz-gelbe Koalition Änderungsvorschläge zu ihrem eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsehen vorgelegt. Im Schnellverfahren will die Koalition eine neue Verschärfungsrunde im Ausländerrecht einläuten. Offensichtlich sollen populistische...

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