Asylpolitik – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Mai 2024

Die CDU und das Asylrecht

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...

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6. Mai 2024

PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingschutz in Europa nicht auf!

Presseerklärung von PRO ASYL Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das...

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30. April 2024

Diskriminierende Bezahlkarte stoppen!

Am 12. April 2024 hat der Bundestag gesetzlichen Änderungen zugestimmt, die die Einführung von diskriminierenden sog. „Bezahlkarten“ für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, in den Bundesländern vorsehen. Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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30. April 2024

Gleiche soziale Rechte für Alle – statt diskriminierender Bezahlkarte für Geflüchtete

Anlässlich des 1. Mai fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gleiche soziale Rechte für alle Menschen in Deutschland statt diskriminierender Bezahlkarten für Geflüchtete. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt,...

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30. April 2024

Asylpolitik

Bezahlkarte: Was zählt der rot-grüne Koalitionsvertrag?

Die sogenannte Bezahlkarte für Asylsuchende soll auch in Niedersachsen kommen, das hat das niedersächsische Innenministerium angekündigt. Aber ist eine solche Karte mit den Verabredungen vereinbar, die sich in Niedersachsen aus dem Koalitionsvertrag zwischen der...

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22. April 2024

Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 erschienen

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 liegt vor! Wir freuen uns, den diesjährigen Tätigkeitsbericht mit neuem Outfit und verändertem Konzept in diesem Jahr schon früher präsentieren zu können. Eingebettet in ein Vorwort, das die...

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19. April 2024

Tötung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus

Knapp drei Wochen nach der Erschießung Lamin Tourays durch die Polizei enthüllen Recherchen der „taz“, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundeführer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat. Der Verdacht, dass rassistische oder...

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15. April 2024

EU-ASYL-REFORM: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diese Reform stellt durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte...

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14. April 2024

Kein Schutz für Genozid Überlebende: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, Abschiebungen in den Irak ab sofort und ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen (siehe Erlass vom 10.04.2024). Nach Ansicht des Flüchtlingsrat ist im Irak – im Hinblick...

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12. April 2024

Flüchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte

Am Mittwoch hat der Innenausschuss über ein sogenanntes Omnibusverfahren Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen...

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