Asylpolitik – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Februar 2025

Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle

Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu...

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17. Februar 2025

Kritik an den neuen Anwendungshinweisen zu den Bleiberechten nach § 25a und § 25b AufenthG

Die Landesregierung hat ihre Anwendungshinweise zu den Bleiberechten § 25a und § 25b AufenthG aktualisiert. Dabei hat sie es versäumt, Regelungen zu treffen, die dem Chancen-Aufenthaltsrecht zum Erfolg und seinen Inhaber:innen zu einer dauerhaften...

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17. Februar 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Organisationen warnen vor Herkunftsanalyse

(Berlin, 17. Februar 2025) Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach...

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14. Februar 2025

Caritas Deutschland lehnt Auslagerung von Asylverfahren ab

Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ Der Deutsche Caritasverband hat ein neues Positionspapier zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ herausgebracht. Magdalena Kruse und Zi Jia Nghiem...

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14. Februar 2025

30-jährigem Êzîden aus dem Shingal droht Abschiebung aus Niedersachsen in den Irak

Im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen sind derzeit mehrere Iraker inhaftiert, die nach Bagdad abgeschoben werden sollen. Unter ihnen ist auch der 30-jährige Êzîde, Badi Juki S.*, aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid...

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13. Februar 2025

Rassismus und Willkür? Flüchtlingsrat kritisiert Landkreis Leer

Der Landkreis Leer weigert sich, insbesondere westafrikanischen Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen – lieber will er diese abschieben. Der Flüchtlingsrat und der Verein Afrikanische Diaspora Ostfriesland kritisieren den Landkreis scharf und vermuten als Hintergrund Rassismus....

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6. Februar 2025

Menschenrechte wählen!

Nachdem Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der vergangenen Woche unter Inkaufnahme einer Unterstützung durch die AFD eine Kampagne gegen Migrant*innen und Geflüchtete losgetreten und eine Reihe von verfassungswidrigen Vorschlägen im Bundestag zur Diskussion gestellt...

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6. Februar 2025

Pylos war kein Unglück, sondern eine orchestrierte Sterbebegleitung

Presseerklärung von PRO ASYL Pylos-Schiffskatastrophe: Untersuchungsbericht bestätigt schweres Versagen der griechischen Küstenwache – Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen Mehr als 600 Frauen, Kinder und Männer starben am 14. Juni 2023 vor der griechischen Hafenstadt Pylos....

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5. Februar 2025

Kein Schutz für Êzîd*innen in Niedersachsen

Anfang Dezember 2024 ist der niedersächsische Abschiebungsstopp für Êzid*innen aus dem Irak ausgelaufen. Eine Verlängerung lehnt die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) ab. Innenministerin Daniela Behrens hat die Forderung des Flüchtlingsrats, den Schutz für...

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3. Februar 2025

Kirchen: Recht auf Familienleben ist kein Deutschengrundrecht!

Am 28.01.2025 haben das Kommissariat der Deutschen Bischöfe und die EKD in einem Brandbrief gegen den von der CDU am Freitag unter dem furchtbaren Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung des...

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