AsylblG – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2024

Praktisch werden! Solidarische Tauschaktionen organisieren!

1. Das landesweite Initiativentreffen gegen die diskriminierende Bezahlkarte wird seine Bemühungen, niedersachsenweit den Widerstand gegen die Bezahlkarte zu bündeln und Hilfestellung beim Aufbau von Umtausch-Strukturen leisten am 23.01.2025 via zoom fortsetzen. Ihr seid herzlich...

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3. September 2024

(Unsere) Presseerklärungen zur Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte vom 12. April 2024 Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 18. Juni 2024 Appell der Zivilgesellschaft: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete vom 15. Mai 2024...

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3. September 2024

Juristische Hintergründe zur Bezahlkarte

Bundeseinheitliche Mindeststandards Fünfzig Euro Bargeldguthaben zu starr – Hannover-Position vom Städtetag bestätigt (30.09.2024). Darin: warum der individuelle Mehrbedarf geprüft werden muss. Beschluss vom 30. Juli 2024, Sozialgericht Nürnberg, (S 11 AY 15/24 ER) Beschluss...

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3. September 2024

Aktionsseite „Bezahlkarte“

Auf dieser Seite findet ihr Materialien rund um die Kampagne „Niedersachsen sagt „Nein“ zu einer diskriminierenden Bezahlkarte. Denn die Niedersächsische Landesregierung plant die Umsetzung des Beschlusses Ministerpräsident:innen-Konferenz vom 31.01.2024 zur Einführung einer Bezahlkarte. Damit...

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24. Juli 2024

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar:...

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23. Juli 2024

„Bezahlkarte“ zum Bestellen für die Öffentlichkeitsarbeit

Da unsere „Bezahlkarte“ im Format A7 (10,5 cm x 7,4 cm) auf großes Interesse gestoßen ist, haben wir diese leicht überarbeitet und in einer großen Auflage nachdrucken lassen. Unter anderem führt der QR-Code nunmehr...

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15. Mai 2024

Appell der Zivilgesellschaft: “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Breites Bündnis fordert: Die Landesregierung muss ihr Versprechen nach Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzen! Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden...

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3. April 2024

Warum ist die Bezahlkarte problematisch

a. Die Bezahlkarte ist Produkt von Falschinformationen und menschenfeindlicher Diskurse Die Debatten um die Einführung der Bezahlkarte waren diskriminierend. Verantwortliche Politiker:innen stellten schutzsuchende Menschen als arbeitsunwillig dar. Die Menschen würden wegen des Sozialleistungsbezugs nach...

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