# Abschiebungshaft
Abschiebung einer schwerkranken Frau aus Peine – Flüchtlingsrat widerspricht Innenministerium
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dem niedersächsischen Innenministerium und dem Landkreis Peine die Abschiebung einer schwerkranken Frau nach Russland in letzter Minute untersagt – der Flüchtlingsrat berichtete. Laut NDR meint das Innenministerium nun, dass die...
Abschiebung von schwer erkrankter Frau in letzter Minute verhindert
Das niedersächsische Innenministerium beharrt darauf, eine auf Antrag des Landkreises Peine in Abschiebungshaft inhaftierte, schwerkranke Frau nach Russland abzuschieben, obwohl der landeseigene, und dem Justizministerium unterstehende, ärztliche Dienst der Justizvollzugsanstalt Hannover die krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit...
Kommentar zum neuen Rückführungserlass
Die niedersächsiche Landesregierung hat ihren sog. Rückführungserlass neu gefasst. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Änderungen im Rahmen der Verbandsanhörung kommentiert und verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch leider allesamt kein Gehör gefunden haben. Andere Regelungen...
Gesetzentwurf zur Abschiebungskompetenz der Bundespolizei ablehnen!
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, am 25. Juni im Bundesrat gegen das Bundespolizeigesetz zu votieren. Denn mit dem Gesetz würde ein fragwürdiges Zuständigkeitswirrwarr geschaffen werden. Die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland steht seit...
Abschiebungshaftpraxis: 76 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen
Regelmäßig veröffentlichen wir die Statistiken von RA Peter Fahlbusch, der akribisch über die von ihm geführten Verfahren zur Überprüfung von Abschiebungshaft-Beschlüssen Buch führt und – wieder einmal – zu dem Ergebnis kommt, dass in...
Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern: Keine Inhaftierung von geflüchteten Kindern
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Flüchtlingsräten Bundesrat soll Inhaftierung von Kindern in Abschiebungsgefängnissen ausschließen Flüchtlingsorganisationen unterstützen schleswig-holsteinische Gesetzesinitiative Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen die Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat, die Inhaftierung von...
Ab Heute: 25-Stunden Mahnwache in Hannover gegen Abschiebung von pakistanischen Geflüchteten
Gegen die Abschiebung pakistanischer Geflüchteter, von denen acht seit vergangenen Donnerstag in Langenhagen inhaftiert sind (siehe Presseerklärung vom 11.05.2021), formiert sich zunehmend Protest: Mit einer 25-stündigen Mahnwache wollen Aktivist:innen ab Montagabend 23 Uhr am...
Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebungshaft von pakistanischen Geflüchteten
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige Inhaftierung von sechs pakistanischen Staatsangehörigen aus Niedersachsen in der Abschiebungshaftanstalt Hannover-Langenhagen. In Pakistan werden regelmäßig Menschenrechte missachtet. Angehörige bestimmter Religionszugehörigkeit oder gar Atheist:innen werden verfolgt und unterdrückt...
Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig
In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH)....