Abschiebungshaft

10. Februar 2025

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch Vor einem knappen Jahr hat der Gesetzgeber § 62d AufenthG eingeführt, nach dem jedem und jeder von einer Abschiebungshaftanordnung Betroffenen ein Pflichtanwalt bestellt werden muss, sofern er oder sie noch...

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1. Juli 2024

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Ivorers

Neue Härte gegen Geflüchtete führt zu unmenschlicher Abschiebung nach Elfenbeinküste durch die Stadt Hannover. Die „Rückführungsoffensive“, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angedroht hat und die die Länderchef:innen und die Bundesregierung auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz...

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13. Juni 2024

Zwischenbilanz Abschiebungshaft

Seit 3 ½ Monaten gibt es mit § 62d AufenthG eine Rechtsgrundlage für die Beratung in Abschiebungshaft: Betroffene haben Anspruch auf die Beratung durch eine:n Anwält:in, sofern sie anwaltlich noch nicht vertreten werden. Das...

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29. Mai 2024

Kundgebungen und Protestcamp gegen Abschiebungen von Êzîd:innen in den Irak vor dem Abschiebegefängnis Langenhagen

Seit vergangenem Sonntag, den 26. Mai 2024, finden vor dem Abschiebegefängnis Langenhagen am Flughafen Hannover ein Protestcamp sowie täglich Kundgebungen statt. Demonstriert wird gegen drohende Abschiebungen von Êzîd:innen in den Irak. Nachdem am Sonntag...

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2024

04.06.

Blackbox Abschiebung - Abschiebungen und Haft in Oldenburg und Niedersachsen

18:00 - 20:00 Uhr

Kulturzentrum PFL, Oldenburg

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1. November 2023

90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“

Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....

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12. Oktober 2023

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...

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11. August 2023

Podcast zu Abschiebungshaft – empfehlenswert!

Die ARD-Mediathek hat gestern ein großartiges Erklärstück über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft veröffentlicht: „Die Justizreporter:innen“ interviewen dazu in einem 30-minütigen Beitrag den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Erklärt...

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8. August 2023

Kolleg:in für unser Projekt zur Abschiebungshaft gesucht!

Seit August 2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in der Justizvollzugsanstalt Hannover – Abteilung Langenhagen – Menschen in Abschiebungshaft eine unabhängige Beratung an. Für die Mitarbeit in unserem Projekt zur Abschiebungshaft suchen wir ab...

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5. Juli 2023

55 Organisationen warnen: Tiefpunkt bei europäischer Asylreform noch nicht erreicht!

Nachdem die Einigung der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 über massive Verschärfungen im EU-Asylrecht bereits starke Kritik hervorgerufen hat, warnen nun 55 Menschenrechts- & Kinderrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und entwicklungspolitische Organisationen davor, dass mit der aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutierten...

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