Abschiebungen – Seite 4 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Januar 2024

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Aufhebung des Iran-Abschiebungsstopps

Auf Nachfrage hat das niedersächsische Innenministerium einen Bericht der taz bestätigt: Der Abschiebungsstopp für den Iran endete mit Ablauf des 31.12.2023. Zur Begründung heißt es aus dem nds. Innenministerium, der Abschiebungsstopp sei als Instrument...

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4. Dezember 2023

Innenministerkonferenz: PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortigen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden

Einladung zum Pressegespräch (auch Zoom): Abschiebung von Jesidinnen und Jesiden sofort stoppen Datum: Montag, 4. Dezember Uhrzeit: 13 Uhr Ort: Per Zoom und im Haus kirchlicher Dienste, Archivstraße 3, 30169 Hannover Am Pressegespräch nehmen teil:...

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28. November 2023

Portrait eines Geflüchteten: Majid Farhadi*

Abschiebungen aus Deutschland in Dublin-Vertragsstaaten (wie Frankreich) sind alltäglich: Im ersten Halbjahr 2023 hat es 273 Abschiebungen allein nach Frankreich gegeben. Was das im Einzelfall für die Betroffenen bedeutet, macht der nachfolgende, eindringliche Ausschnitt...

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20. November 2023

Offener Brief an das BMI und AA: Wiederherstellung der Menschenrechte für jesidische Überlebende des Genozids

Aufforderung zur rechtlichen Grundlagenprüfung zur Schutzgewährung/Abschiebung Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Menschenrechtspolitiker*innen aller demokratischer Parteien,...

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14. November 2023

Stopp der Abschiebungen von Êzidinnen und Êziden in den Irak

Gemeinsame Stellungnahme ezidischer Vereine und Organisationen zu der Abschiebung von Êzidinnen und Êziden in den Irak Zahlreiche ezidische Vereine und Organisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme den Stopp der Abschiebungen von Êzidinnen und Êziden...

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2023

16.11.

An den Grenzen des (Un-)Rechts / Aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik

19:30 - 21:30 Uhr

VHS Osnabrück, Osnabrück

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3. November 2023

Offener Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen – Prüfung einer politischen Bleiberechtsregelung für jesidische Überlebende des Genozids

Sehr geehrte Bundesregierung, Minister und Ministerinnen, Sehr geehrte Damen und Herren Staats- und Landesminister*innen, Sehr geehrte Menschenrechtspolitiker*innen aller demokratischer Parteien, hiermit möchte ich auf ein offensichtliches Unrecht und die Widersprüchlichkeit der aktuellen Asylpolitik hinweisen....

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1. November 2023

90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“

Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....

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19. Oktober 2023

Kein Grundrechtsschutz zweiter Klasse für Geflüchtete

GFF und PRO ASYL ziehen für die Unverletzlichkeit der Wohnung in Erstaufnahmeeinrichtungen vor das Bundesverfassungsgericht Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL erheben heute mit dem Kläger Alassa Mfouapon Verfassungsbeschwerde, um den grundrechtlichen...

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12. Oktober 2023

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...

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