Große Koalition gegen Geflüchtete?
Der vorliegende Beschlussvorschlag für die MPK ist schockierend und inakzeptabel. 1. Kompetenzbereich verfehlt Es ist nicht die Aufgabe der MPK, gesetzliche Detailregelungen vorzuformulieren, sondern Leitlinien. Was sich in den Kapiteln 9 ff. des vorliegenden...